Frage an Winfried Kretschmann von Thomas G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend wurde u.a. das "Ende des Kapitalismus" und eine Abkehr von "betriebswirtschaftlichen Logiken wie Effizienz, Kostensenkung und Gewinnmaximierung" gefordert.
Genaueres kann auf der Internetseite der Grünen Jugend oder im Artikel "Parteinachwuchs biegt nach links" in der TAZ vom 22.10.2010 nachgelesen werden.
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie zu den wirtschaftspolitischen Thesen der Grünen Jugend?
2. Würde Ihrer Meinunge nach eine Abkehr von "betriebswirtschaftlichen Logiken wie Effizienz, Kostensenkung und Gewinnmaximierung", wie von den Grünen gefordert, dem Industriestandort BW gut tun?
Mit freundlichem Gruß
Thomas Gauss
Sehr geehrter Herr Gauss,
auf ihrem Bundeskongress in Gelsenkirchen haben die anwesenden Mitglieder ein neues sogenanntes ´Selbstverständnis´ der Grünen Jugend beschlossen. In diesem 67-seitigen Dokument stellen die Autorinnen und Autoren viele berechtigte Fragen darüber, wie unsere Welt langfristig überleben kann, wie ein Umsteuern aus der schwerwiegenden ökologischen Krise überhaupt gelingen kann und wie die Welt gerechter werden kann.
Ich begrüße es, dass sich junge Menschen - der aktuelle Bundesvorstand der Grünen Jugend ist zwischen 17 und 25 Jahre alt – in ihrer Freizeit mit diesen Fragen und nicht etwa nur mit ihren persönlichen Konsumwünschen beschäftigen. Viele Schlussfolgerungen des Papieres teile ich nicht. Sie sind auch weder Beschlusslage der Grünen auf Bundesebene noch in Baden-Württemberg. Dass ich kein Mitglied der Grüne Jugend bin, versteht sich von selbst.
Aber zugleich muss ich - wie glaube die ganze aktuelle Politikergeneration - der jungen Generation zugestehen, dass wir für viele ihrer Fragen noch keine wirklichen Antworten haben. So unterstützt die schwarz-gelbe Bundesregierung das vom Weltklimarat IPCC ausgegebene Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssen nach neueren Berechnungen des IPCC die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 95% verringern. Dies verlangt ohne Zweifel eine sehr weitreichende Änderung unseres Wirtschaftens. Dass Teile der jungen Generation aus Sorge um ihre eigene Zukunft und die anderer dabei die Systemfrage stellt, ist nichts Ungewöhnliches. Das tun politisch aufgeweckte junge Generationen seit Jahrzehnten. Und der Kapitalismus ist darüber nicht untergegangen.
Mein wirtschaftspolitisches Ziel ist es, Baden-Württemberg zum Vorreiter beim Klimaschutz und zum Grünen Industriestandort zu machen. Das wichtigste Instrument ist dabei eine klare ökologische Ordnungspolitik für alle Marktteilnehmer, beispielsweise über Energieverbrauchskennwerte oder CO2-Grenzwerte, wie sie die EU-Kommission für verschiedene Produkte vorbereitet. Sie finden dies auch im Programm der baden-württembergischen Grünen zur Landtagswahl 2011, das wir am 4./5. Dezember beschlossen haben. Dies wird in Kürze hier online stehen: http://www.gruene-bw.de/wahl/programm.html Bis dahin können Sie auch im Entwurf des entsprechenden Programmkapitels nachlesen (pdf): http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Bruchsal/LTW_1_-_Kapitel_1.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Kretschmann
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