Frage an Winfried Kretschmann von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter H. Kretschmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu möchte ich Sie fragen:
1. Mit der Befürwortung der Ethylenpipeline war Ihnen sicher bekannt, daß damit auch die Kunststoffproduktion weiter forciert wird? Haben Sie daran gedacht, daß sich dadurch auch der Kunststoffmüll beträchtlich erhöhen wird?
2.Wieso engagieren sich die Grünen im Landtag nicht für die Verringerung desselben? Ist das kein Ziel mehr in Ihrer Partei?
3.Wissen Sie nicht, daß 80 % des Kunststoffmülls, lt. UNO weltweit jährlich ca. 6 Mio. t über Flüsse in die Meere gelangen, 267 verschiedene Tierarten dem Müll im Meer zum Opfer fallen, jährlich ca. 100.000 Meeressäuger qualvoll durch den Müll verenden und über eine Mio. Seevögel sterben?
4. Sie sagen, die Planungen entsprächen dem Stand der Technik und den Sicherheitsbestimmungen. Halten Sie uns für so naiv, zu glauben, daß deswegen kein schlimmer Unfall passieren kann? Warum verdrängen Sie, daß jede technische Anlage immer wieder von Störungen betroffen ist?
5.Warum fordern Sie nicht, daß eine solche Anlage so weit weg von der Wohnbebauung geplant wird, daß niemand zu Schaden kommen kann?
6.Weshalb blenden Sie ein Szenario, bei dem ein ganzer Stadtteil abbrennen kann und viele Menschen zu Tode kommen können, aus nach dem Motto: weil nichts passieren darf, kann auch nichts passieren?
7.Sie sagen, daß Maßnahmen für evtl. Schadensfälle vorgesehen sind. Sie geben damit zu, daß etwas passieren kann. Warum haben Sie dann dem Gesetz zugestimmt?
8.Wie Sie bei Stuttgart 21 sehen, haben die Bürger es satt, von ihren Vertretern Entscheidungen aufgedrückt zu bekommen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Gilt dies nicht auch im Falle der uns bedrohenden Ethylen-Pipeline, wo anders als bei Stuttgart 21 Menschen nach der Realisierung des Projekts um ihr Leben fürchten müssen?
9. Ist es für Sie so schwer zu verstehen, daß das Wählervolk der Souverän in der Demokratie ist und nicht die Regierung oder das Parlament?
Mit freundl. Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Bau der Ethylen Pipeline Süd. Innerhalb der Grünen Landtagsfraktion haben wir das Vorhaben ausführlich diskutiert.
Grundsätzlich halten wir es durchaus für sinnvoll, dass der Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße vermieden werden soll. Zur Beurteilung der Risiken standen uns nicht nur verschiedene Gutachten zur Verfügung, auch die Bedenken und Fragen, die von Ihrer Bürgerinitiative und anderen Anwohnern gekommen waren haben wir selbstverständlich in unsere Abwägung mit einbezogen.
In Untersuchungen des Öko- Instituts e.V. wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Maßnahmen für Schadensfälle sind im erforderlichen Umfang vorgesehen, so dass eine Leckage mit den von Ihnen beschriebenen Folgen nicht eintreten kann.
Bezüglich der Haftungsfrage konnten wir seitens unserer Fraktion keine Änderung bewirken.
Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Eine Wertminderung der benachbarten Grundstücke ist unserer Ansicht nach nicht zu erwarten. Auch muss ich Ihrer Aussage widersprechen, dass Anwohner in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit beschränkt werden. Dies ist nicht richtig.
Die Grüne Fraktion hat dem Gesetz nach ausführlicher Beratung zugestimmt, Ihre bereits zum damaligen Zeitpunkt zu Recht vorgebrachten Bedenken konnten aus meiner Sicht überzeugend entkräftetet werden. Nachdem keine neuen Erkenntnisse vorliegen, sehe ich keine Veranlassung meine Einschätzung zu ändern und mich für eine Nivellierung des Gesetzes einzusetzen.
Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass der Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße vermieden wird. Der Bau der Pipeline darf andererseits selbstverständlich nicht zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen. Mit der Entscheidung für den Bau der Pipeline haben wir es uns wie Sie wissen nicht leicht gemacht. Zur Beurteilung der Risiken standen uns verschiedene Gutachten zur Verfügung, auch die Bedenken und Fragen, die von Ihrer Bürgerinitiative und anderen Anwohnern gekommen waren haben wir selbstverständlich in unsere Abwägung mit einbezogen.
In Untersuchungen des Öko- Instituts e.V. wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Eine Leckage wie sie von Ihnen beschrieben wird, wurde ausgeschlossen, die Sicherheitsabstände werden eingehalten und Maßnahmen für Schadensfälle sind im erforderlichen Umfang vorgesehen.
Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein erheblicher Wertverlust der anliegenden Grundstücke zu erwarten ist.
Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. Dies ist nicht richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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