Frage an Winfried Kretschmann von Uwe M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kretschmann,
es wurde gemeldet, dass Herr Drexler die Kosten eines Ausstiegs aus dem
Verkehrsknotenprojekt Stuttgart21 (ohne die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm)
mit 1,4 Milliarden Euro beziffert.
Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts20484.html (Demonstration in Stuttgart)
Gleichzeitig wird die Forderung der Bürger zu einem Projekt-Stop immer drängender. Siehe gestrige Demonstration in Stuttgart mit ca.15.000 Teilnehmern. (Die TAZ berichtet von 20.000 Teilnehmern, Veranstalterangabe.)
1. Frage: läßt sich genaueres über diese 1,4 Milliarden erfahren?
- Welche Aufträge mit welchen Konsequenzen wurden vergeben?
- Wurden Aufträge unnötig früh vergeben, ohne ausreichende techn. Vorklärung?
- Wurden Tunnelbohrarbeiten vergeben?
- Wurden bei der Ausschreibung der Tunnelbohrarbeiten die geologischen Karten angefügt?
- Wenn Angebote für 1/3 der 4,088Mrd vorliegen, läßt sich dann das Gesamtvolumen neu schätzen?
quelle: http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx
quelle: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=273&no_cache=1&sword_list[]=4%2C088
2. Frage: Moratorium
Kann im Landtag der Antrag auf einen Baustopp oder ein Auftragsvergabestop eingebracht werden. Grund: es wird befürchtet, dass bei einem technisch undurchführbaren und das Netz des ÖPNV massiv verschlechternden Projekt weiterhin Aufträge vergeben werden, deren Stornierung den Steuerzahlerer Unsummen kosten und den Druck verstärken, dieses Projekt gegen jede Vernunft doch noch umzusetzen.
3. Frage: welche Initiativen führen die Grünen im Landtag derzeit hierzu durch?
mfG
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
die von Herrn D. genannten Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind um mindestens einen Betrag von 750 Millionen Euro zu hoch gegriffen. Diesen Betrag müsste die Bahn nämlich bei einem Ausstieg an die Stadt Stuttgart zurück überweisen - erhielte dafür aber im Gegenzug wieder den Gegenwert in Form der Grundstücke zurück, die sie im Jahr 2001 an die Stadt verkauft hat. Planungskosten sollen angeblich in einer Höhe von 430 Millionen Euro angefallen sein und müssten abgeschrieben werden. Bereits vergebene Bauaufträge – offenbar über einen Umfang von 240 Millionen Euro – müssten gekündigt werden. Üblicherweise sind dabei ca. 10 Prozent der Auftragssumme an den Vertragspartner zu entrichten. Der Bahnexperte C. B. rechnet mit realen Ausstiegskosten von max. 400 - 500 Millionen Euro. Zugegeben viel Geld – trotzdem ist es besser, jetzt auszusteigen, als diesem Geld noch sehr viel mehr hinterher zu werfen. Ihre Fragen über den Stand und Umfang der Auftragsvergabe müssen Sie an die Bahn richten - diese Informationen liegen uns nicht vor.
Ein Moratorium wurde von uns in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg gefordert. Sie können die nicht zielführende Diskussion gerne im Plenarprotokoll 14/99 der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 29.07.2010 nachlesen. ( http://www.landtag-bw.de/dokumente/plenarprotokolle/index.asp )
Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg über viele Jahre hinweg bereits viele parlamentarische Initiativen ergriffen, Anfragen und Anträge gestellt etc. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber ohne großen Erfolg. Daher bemühen wir uns derzeit, weitere Fakten über die Bahnprojekte zusammenzutragen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden bald davon hören.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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