Frage an Winfried Kretschmann von Lutz H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
die Landtagswahl 2011 wirft bereits ihre Schatten voraus. Sie wurden von Ihrer Partei als Spizenkandidat nominiert.
Können Sie aus der heutigen Sicht und in Anbetracht des jüngsten Vorstoßes von Herrn Mappus zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausschließen, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU eingehen wird? Wie wichtig ist Ihnen persönlich die Abwägung zwischen dem Grünen-Kernthema Atomausstieg und einer erstmaligen Regierungsbeteiligung, auch mit der CDU?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)