Winfried Hermann

(...) Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Diephaus,

(...) Allerdings bleiben auch aus meiner Sicht Fragen offen. Ich werde mich daher weiterhin für mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten wie dem Toll-Collect-Betreibervertrag einsetzen.

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21 (Bundestagsdrucksache 17/125) beantragt, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eindeutig geklärt ist. Der Deutsche Bundestag, der sorgsam und sparsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen soll, ist gut beraten, unserem Antrag für ein Moratorium zuzustimmen. (...)