Frage an Winfried Hermann von Hubert S. L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Längle,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

(zu 1)
Ich finde die Vorgänge um geheime Bonuszahlungen und Verschiebungen von Finanzmitteln bei der Bahn mit Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs sind skandalös. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet eine lückenlose Aufklärung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, seinem Staatssekretär Matthias von Randow und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn über die geplanten Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Verkehrs- und des Haushaltsauschusses beantragt, bei der Minister Tiefensee, sein Staatssekretär und Herr Mehdorn auch zu der Frage Stellung nehmen sollen, wie viele vom Bundestag für den Neu- und Ausbau bewilligen Finanzmittel zur Instandhaltung des Bestandsnetzes umgewidmet worden sind und welchen Betrag der Bund tatsächlich für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zur Verfügung stellen will.

(zu 2)
Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG freiwillig auf die geplanten Bonuszahlungen verzichten sollte und habe dies in den letzten Tagen in den Medien bereits mehrfach gefordert.

(zu 3)
Ein Bahn-Börsengang wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch ohne die skandalösen Bonuspläne unverantwortlich. Auch die Bundesregierung hat das rote Signal der Finanzmärkte für einen Bahn-Börsengang im letzten Moment noch gesehen und eine Notbremsung eingeleitet. Das ist gut so. Es hätte aber gar nicht so weit kommen dürfen. Der Bundesverkehrsminister hat nie eine eigenständige Bahnpolitik gemacht. Er ist allenfalls der Heizer im Börsenzug von Lokomotivführer Hartmut Mehdorn gewesen.

Die Absage des Börsengangs war überfällig. Wir haben daher bereits am 1. Oktober einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Verschiebung des Börsengangs auf unbestimmte Zeit fordert. Selten waren grüne Anträge aus der Opposition so schnell so erfolgreich!

Aus unserer Sicht brauchen wir jetzt einen Neuanfang in der Bahnpolitik mit frischen Ideen und neuen Leuten. Für uns ist klar, dass es zu einer eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Transport kommen muss, damit für die Zukunft jeder auch nur mittelbare Einfluss privater Investoren auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden kann.

Eine neue Bahnpolitik schafft attraktive Angebote für die Fahrgäste, statt sie mit Bedienzuschlägen zu verprellen. Sie sorgt dafür, dass der Schienenverkehr ausgebaut wird, um den Menschen eine klimafreundliche Alternative zum Auto anzubieten. Eine neue Bahnpolitik muss endlich neue Kapazitäten für den Güterverkehr schaffen und mehr Lkws von der Straße holen, statt Milliarden Euro in überflüssigen Prestigeprojekten zu versenken.

(zu 4-6)
Die Bundesrepublik Deutschland hat, solange sie mehrheitlich Aktionär ist, das Recht, drei Mitglieder in den Aufsichtsrat der DB AG zu entsenden. Aktuell sind dies Georg Brunnhuber MdB, Staatssekretär Matthias von Randow (BMVBS) und Staatssekretär Dr. Axel Nawrath (BMF). Die Verantwortung über die von Ihnen geforderten personellen Konsequenzen trägt die Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Hermann