Frage an Winfried Hermann von Katrin E. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
unterstützen Sie die Kampagne "Sicherer Hafen Baden-Württemberg" der Seebrücken Initiativen BW und des Flüchtlingsrats BW, die u.a. ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete fordern?
Antwort an Frau K. E.
Sehr geehrte Frau Ehlers,
die dramatische Lage auf Lesbos und in Bosnien macht mich sehr betroffen. Die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ der Seebrücken-Initiativen BW und des Flüchtlingsrats BW und deren Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete unterstütze ich deshalb uneingeschränkt.
Die bisher von der Bundesregierung aufgenommene Zahl von 1553 Menschen aus Moria halte ich für zu wenig, zumal es viele Angebote von Bundesländern und Kommunen gibt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann und auch ich persönlich treten dafür ein, dass sich Baden Württemberg an der Hilfe beteiligt. Dies schließt ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich ein. Auch die grüne Landtagsfraktion unterstützt diese Position und wir werden uns weiterhin für ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm stark machen.
An dieser Stelle muss ich bedauernd darauf hinweisen, dass ein solches Programm die Zustimmung des Bundesinnenministers Seehofer benötigt, der die Aufnahme weiterer Flüchtlinge durch ein Landesaufnahmeprogramm ablehnt. Weiterhin bedarf es für ein solches Programm auch der Zustimmung unseres derzeitigen Koalitionspartners CDU, welche jedoch von der CDU verweigert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.