spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2015.
Zum Thema Freihandelsabkommen verweise ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 29. Dezember 2014.
(...) Die SPD sorgt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Rüstungsexportpolitik. Jede Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet werden. (...)
(...) Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen. (...)
(...) Legislaturperiode getätigt hat. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich umfassend mit den Vorgängen im Bundesnachrichtendienst, auch im Zusammenhang mit der Person Murat Kurnaz beschäftigt. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2014, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.