Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Wie stehen Sie zu TTIP?
2.) Inwiefern spiegelt das Mitspracherecht von Handelspartnern ihr Demokratieverständnis wider? "Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen." (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html )
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2015.
Zum Thema Freihandelsabkommen verweise ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 29. Dezember 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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