Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Dezember 2014.

Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen.

Menschenrechte leiten sich aus der Würde des Menschen ab. Ihre Unteilbarkeit und universelle Geltung dürfen nicht relativiert werden. Aus meiner Sicht muss sich staatliches Handeln konsequent an der Achtung der Menschenrechte orientieren. Für die deutsche Politik bedeutet dies, dass die Menschenrechte in jedem einzelnen Politikfeld Leitlinie sein müssen. Das bedeutet zugleich, dass die verschiedenen Politikfelder - z. B. internationale Politik, Außenwirtschaftspolitik und Innenpolitik – menschenrechtlich miteinander in Einklang zu bringen sind. Nur dann ist Menschenrechtspolitik kohärent und glaubwürdig.

Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit wird eine wichtige Säule der bewährten Tarifautonomie gestärkt. Über Jahrzehnte hinweg galt in Deutschland der Grundsatz: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Dieses Prinzip hat den Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten ermöglicht und war Grundlage für anhaltenden sozialen Frieden. Dazu hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, Ende vergangene Jahres noch einmal klar geäußert: „Das Prinzip‚ ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ hat sich über 40 Jahre in Deutschland bewährt.“ Bei der Erstellung des Gesetzentwurfes wurde sorgsam darauf geachtet, die gewichtige Stellung von Vereinigungsfreiheit und Streikrecht im Grundgesetz zu wahren. Diese Grundrechte werden nicht angetastet! Ebenso ist allen Beteiligten die enge Abstimmung mit den Sozialpartnern sehr wichtig. Das Streikrecht wird nicht geändert. Artikel 9 des Grundgesetzes bleibt unangetastet. Auch die verfassungsrechtlichen Belange von Minderheitsgewerkschaften werden berücksichtigt. Sie erhalten Anhörungsrechte und Nachzeichnungsrechte. Um Unsicherheiten bei Inkrafttreten des Gesetzes zu vermeiden, bleiben zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge von der Regelung ausgenommen.

Spanien ist ein verlässlicher und wichtiger europäischer Partner und darüber hinaus eine gefestigte Demokratie. Somit unterliegt auch Spanien den Regeln und Verpflichtungen der Europäischen Union. Auf Grund dieser Tatsachen liegt es mir fern, Gesetzgebungsprozesse in Spanien zu kommentieren und zu bewerten.

Das Bundeskabinett hat Ende vergangenen Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Damit kommen wir dem Ziel, eine deutliche Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland, mehr IT-Sicherheit bei Unternehmen und einen verbesserten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet zu erreichen, ein ganzes Stück näher.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase