Frage an Wilko Zicht von Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kandidat,
befürworten Sie die Trennung von Staat und Religion(en) und würden Sie sich als Abgeordneter der nächsten Bürgerschaft für die Neutralität Bremens in religiösen und weltanschaulichen Belangen einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bin Mitglied der Humanistischen Union und teile deren Positionen in dieser Frage. Dazu gehören beispielsweise die weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs durch das Finanzamt.
Konkret für Bremen sehe ich hier zwei Themen, die in der kommenden Wahlperiode zu entscheiden sind:
Zum einen die Zukunft des dahinsiechenden Unterrichts in „Biblischer Geschichte“. Dieses Fach wollen wir ersetzen durch ein Pflichtfach in Religions- und Weltanschauungskunde, in dem alle Religionen gleich behandelt werden und in dem auch Religionskritik nicht zu kurz kommen soll.
Zum anderen gibt es Bestrebungen, einen Staatsvertrag mit den Bremer Muslimen abzuschließen. Auch meine Partei unterstützt diese Forderung in ihrem Wahlprogramm. Ich persönlich sehe das allerdings eher kritisch, habe mir allerdings noch keine abschließende Meinung gebildet, da ich den aktuellen Beratungsstand nicht kenne. Grundsätzlich halte ich überhaupt nichts davon, aus Gründen der Gleichbehandlung die Fehler, die mit den Staatsverträgen mit christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften begangen wurden, bei einem Staatsvertrag mit muslimischen Organisationen zu wiederholen. Gegen Staatsverträge, die lediglich die Unterstützung kultureller Angelegenheiten und ähnliches regeln, habe ich nichts einzuwenden. Eine staatliche Finanzierung von religiöser Seelsorge in öffentlichen Krankenhäusern und Gefängnissen kommt für mich aber ebenso wenig in Frage wie die Bevorzugung religiöser Träger bei Kindergärten und anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Soweit erforderlich, sollte eine Gleichbehandlung zwischen christlich/jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften durch eine Aufkündigung bestehender Privilegien erreicht werden, nicht durch die Schaffung neuer Privilegien.
Freundliche Grüße
Wilko Zicht
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