Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 15.02.2012

(...) Ich hoffe, dass die öffentlichen Proteste dazu führen, dass noch einmal offen über das Abkommen diskutiert und der Prozess endlich transparent gemacht wird. Außerdem fordere ich eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof; auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten bleibt. (...)

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Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 21.12.2011

(...) Die Verantwortung für den Staat trägt jeder Bürger. Politiker und Parteien können abgewählt werden, wenn die Bevölkerung mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. Somit bekommen Parteien in einer Demokratie üblicherweise die Quittung für ihr Handeln. (...)

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