Frage an Wilhelm Priesmeier von Paul K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Priesmeier
Da mein letzter Brief nicht veröffentlicht worden ist. Ist meine erste Frage ob man mit Politikern eine öffentliche Diskussion führen darf oder ob sie nur auf redaktionell überprüfte Fragen antworten können?
Um auf ihre Antwort einzugehen und es als legitime Frage zu werten:
Sehen sie eine nicht erfüllte Bringschuld der Parteien wenn es um politische Aufklärung geht? Sie sagen ja dass Parteien in der Plicht seien politische Inhalte zu vermitteln.
Wieso muss ein so interessantes nützliches und ausbaufähiges Instrument wie diese Website um Spenden BETTELN?
Die Frage auf die sie bitte besonderen Wert bei der Beantwortung legen sollten, ist meine letzte:
Ich will eine begründete Antwort wie sie bei der Frage zu dem ESM-Vertrag abstimmen werden.
Sie haben ja die Abstimmung über den EFSF-Vertag verpasst und haben für dessen Erhöhung gestimmt.
Zur Erklärung des Vertrages: Meines Wissens kann der ESM bei Zustimmung der europäischen Staaten über so viel Geld dieser Staaten verfügen wie er es für richtig hält, er kann nicht verklagt werden, er muss keine Rechenschaft ablegen, er muss keine Steuern zahlen, die Personen werden nicht auf Zeit bestimmt, Diese Personen haben vollständige Immunität, Der ESM darf auch sein „Recht“ einklagen bzw. sein Geld und die folgenden Regierungen und Parlamente können auch nichts dagegen tun da der ESM nicht angreifbar ist.
Wenn dies unterschrieben wird, ist Deutschland versklavt.
Mit freundlichen Gruß
Sie dürfen gerne auch Bezug auf mein ursprüngliches Schreiben nehmen.
Sehr geehrter Herr Koch:
Zu ihren Fragen:
Ihr vorheriges Schreiben wurde von den Betreibern der Seite www.abgeordnetenwatch.de als problematisch eingestuft (gemäß den Regeln dieser Plattform), nicht von mir. Mit mir persönlich können Sie über meine direkten Kontaktdaten jederzeit Kontakt aufnehmen und in eine Auseinandersetzung treten. Sie können auch meine Bürgersprechstunde besuchen und mit mir diskutieren.
Abgeordnetenwatch an sich erachte ich als nützlich, um die Unabhängigkeit der Seite zu gewährleisten sind Spenden nicht das schlechteste Mittel, alles weitere entzieht sich meiner Beurteilung.
Für meine Person kann ich festhalten, dass ich transparent arbeite und so gut wie es mir möglich ist, für politische Aufklärung (in allererster Linie in meinem politischen Fachbereich) sorge. Gleiches gilt für meine Partei insgesamt, die sich gerade in letzter Zeit immer mehr öffnet und verstärkte Bürgerbeteiligung setzt (siehe beispielsweise https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ ). Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger auch bereit sein mitzuarbeiten, genau das ist ja mit der Wirkung einer Partei in zwei Richtung gemeint.
Zu Ihrer Aufforderung:
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen beginnen zurzeit und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an ihnen beteiligen.
Die Abstimmung zum ESM-Rettungsschirm ist also noch nicht fest terminiert. Sobald dies der Fall ist, werde ich mich abschließend zu meinem Abstimmungsverhalten äußern.
Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Priesmeier
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