Frage an Wilfried Buss von Arian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Busse,
ich möchte Ihnen einige Fragen bezüglich den islamischen Gemeinden stellen.
Es geht um folgendes:Ich bin Muslime und lebe in Hamburg mehr als 10 Jahren.
Ich habe mir das SPD-Regierungsprogramm durch gelesen und unter der Überschrift "Vereinbarung mit Muslimen" folgendes gelesen:
"Wir halten die Idee einer Vereinbarung der Stadt mit den muslimischen Gemeinden für vernünftig. Insofern sind die Verhandlungen weiter zu führen. Die Moscheen sollten stärker eingebunden werden, um sich mit den Herausforderungen im Bereich der sozialen Dienste, der Pflegeeinrichtungen und des demografischen Wandels auseinanderzusetzen. Bestattungsdienste, Seelsorge und Pflege werden auch für die muslimische Bevölkerung Hamburgs eine größere Rolle spielen. Wir wollen die hamburgische Tradition des Religionsunterrichts für Alle fortsetzen und die Weichen für die Ausbildung von Religionslehrerinnen und -lehrern unterschiedlicher Religionen stellen. "
Bisher hat kein einziger Hamburger Senat etwas für die Muslime getan. Worum geht es bei der "Idee einer Vereinbarung der Stadt mit den muslimischen Gemeinden"?
Worin sollten die Moscheen stärker eingebunden werden?
Moscheen müssen sich durch private Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren während Kirchen dies über Steuern tun.
Wie wollen Sie den Moscheen zu einer besseren Finanzierung helfen?
Weitere Fragen an Wilfried Buss
(...) Aber wie gesagt: Entscheidend muss natürlich die fachliche Qualifikation sein. Wenn Parteiloyalität offensichtlich vor Qualifikation geht, dann ist in der Tat von Filz zu reden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Leitungsstäbe und vor allem die Presseabteilungen der Behörden seit der CDU-Regierungsübernahme kräftig gewachsen sind ... (...)
(...) von einer Minderheit unterstützt wird. Das Problem für eine 33 % - Partei ist aber, die Menschen zu gewinnen, die bisher nicht an die Möglichkeit einer Schule für Alle glauben wollen - weil sie sie noch nie kennen gelernt haben oder sie ideologisch ablehnen. Daher kommt es auf den Prozess der Umwandlung an. (...)
(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Tatsache ist auch, dass die SPD - damals noch unter seiner Führung - beschlossen hat, die Perspektive der "Gemeinsamen Schule für Alle" zu verfolgen. (...) Ich werde deshalb weiter engagiert für eine gemeinsame Schule gerade auch bei den Gymnasien werben, um den Reformprozess voran zu bringen. (...)