Frage an Wilfried Buss von Dirk E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Elvers,

ich freue mich, dass auch Sie sich positiv zu der eParticipation bekennen, die auf Initiative der SPD seit Anfang des Jahres möglich ist.
Während der Diskussion mit Experten aus dem Bundestag und einigen Landesparlamenten wurde deutlich, dass auch die öffentliche Petition ein gutes Werkzeug für Politiktransparenz und damit gegen Politikverdrossenheit sein kann. Das Problem ist jedoch das Geld: Für das Hamburger Parlament müssten wir auf Dauer 1,5 Stellen mehr einstellen in der Bürgerschaftskanzlei. Dies wollen aber weder CDU noch GAL. Deshalb haben wir unsere Initiative erst einmal auf 2012 verschoben.

Zu Ihrem konkreten Anliegen kann ich Ihnen nur antworten, dass die Verwaltung des Eingabendienstes beim Bundestag gute Gründe haben muss, wenn sie einer öffentlichen Befassung nicht zustimmt. Diese sind mir aber nicht bekannt. Es bleibt aber eine Sache des Bundestages, mit der sie sich entsprechend dort auseinander setzen sollten.

Nun zu Ihrer zweiten Frage bzgl. der Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention:
Die Bekämpfung der Korruption hat für die Hamburger SPD einen hohen Stellenwert. Wir sind mit unseren Bundestagsabgeordneten auch im Gespräch über die noch ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Selbstverständlich macht es auch uns nicht glücklich, dass Deutschland als eines von wenigen Ländern die Konvention bisher nicht ratifiziert hat.

Allerdings gibt es dafür ernsthafte sachliche Gründe, die nicht einfach darin liegen, dass sich die deutschen Parlamentarier die Möglichkeit zu zweifelhaften Praktiken offenhalten wollen. So ist es z.B. ein Problem, dass die Konvention oft nicht zwischen Beamten einerseits und Abgeordneten andererseits unterscheidet. Anders als bei Beamten ist es für die Arbeit von Abgeordneten jedoch nicht nur unvermeidlich, sondern auch wünschenswert, Kontakt zu Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen zu halten, um die verschiedenen Meinungen und Interessen abwägen zu können. Das praktisache Problem bei der Umsetzung der Konvention in nationales Recht liegt darin, präzise zu bestimmen, wo normale, wünschenswerte Kontaktpflege aufhört und Korruptionsgefahr beginnt. Die Luxusreise eines Politikers auf Einladung eines Unternehmens ist sicher unangemessen - aber ist es auch die Teilnahme an einem Firmenempfang oder einer Vereinsfeier im Wahlkreis? Das sind komplexe politische und juristische Fragen, die man nicht so einfach übers Knie brechen kann, wie man sich das sicher wünschen würde. Aber, und da haben sie vollkommen Recht, das darf natürlich auch keine Ausrede sein, gar nichts zu tun. Der Bundestag muss dringend eine Lösung finden, und die SPD-Fraktion drängt darauf und arbeitet darauf hin.

Doch auch mit einer solchen Regelung wird sich das Problem der Korruption nicht vollends lösen lassen. Denn das größte Problem an der Ahndung von wirklicher Korruption ist, dass sie kaum nachzuweisen ist, und das wird sich auch nicht ändern.

Auf der anderen Seite ist nicht alles Korruption oder Verfilzung, was in den Medien als solche dargestellt oder im "gesunden Volksempfinden" so empfunden wird. Sie sprechen die damalige Kampagne der CDU gegen den sogenannten "roten Filz" an. Dazu will ich ausdrücklich sagen: Dass Mitarbeiter in Behörden das gleiche Parteibuch besitzen wie der jeweilige Senat, ist an sich kein Problem, solange sie auch die fachliche Qualifikation für ihre jeweilige Aufgabe haben. Im Gegenteil, gerade in Führungspositionen ist es sogar sinnvoll, denn es geht um die Gestaltung von Politik, und da wäre es kontraproduktiv, wenn Mitarbeiter Dinge gestalten sollen, die ihrer persönlichen Überzeugung vielleicht sogar zuwiderlaufen. Aber wie gesagt: Entscheidend muss natürlich die fachliche Qualifikation sein. Wenn Parteiloyalität offensichtlich vor Qualifikation geht, dann ist in der Tat von Filz zu reden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Leitungsstäbe und vor allem die Presseabteilungen der Behörden seit der CDU-Regierungsübernahme kräftig gewachsen sind ...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wilfried Buss