Frage an Wilfried Buss von Sabine L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Herr Buss,
bei mir ist der Eindruck entstanden, dass das Thema „Notenzeugnisse in Integrationsklassen“ im Moment etwas aus der Aktualität verschwunden ist.
Was zur Zeit noch läuft ist lediglich eine privat organisierte, parteilich unabhängige Volkspetition.
Auf der Veranstaltung am 11.10.2007 (Zukunft der Integration) im Rathaus, sagten sie zu, den Antrag auf Änderung des Gesetzes § 44 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erneut in die Bürgerschaft einzubringen. Ich konnte es aber auf den Tagesordnungspunkten bisher nicht entdecken! Ist mir etwas entgangen?
Des Weiteren wollten sie durch Ihre Juristen prüfen lassen, ob das entsprechende Gesetz im Einklang mit GG bzw. AGG steht. Zu welchem Ergebnis sind Ihre Juristen gekommen?
Wie wird Ihre Partei zeitnah mit dem Thema weiter verfahren?
Für die Klassen unserer Kinder ist Eile geboten, denn die ersten Zeugnisse müssten Ende Januar erteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lewerenz-Kollemann
Sehr geehrte Frau Lewerenz-Kollemann,
das Thema „Notenzeugnisse in Integrationsklassen“ wird von der SPD Fraktion immer noch mit hoher Priorität diskutiert und bearbeitet. Inzwischen gibt es einen neuen gemeinsamen Antrag der SPD und der GAL „Keine Noten in Integrationsklassen“. Dieser wird in der nächsten Bürgerschaft am Mittwoch, den 21. November 2007 debattiert werden.
Es ist allerdings nicht absehbar, wie lange die vorherigen Debatten dauern, daher kann ich Ihnen leider keine exakte Zeit angeben, wann die Debatte beginnt. Es ist die sechste Debatte und sie wird wahrscheinlich in dem Zeitraum zwischen 18:30 und 20.00 Uhr stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen, die Debatte zu verfolgen. Für Karten wenden Sie sich bitte telefonisch an Frau Susanne Gogolinski-Cordes Tel: 428 31 1325. Sie können die Debatte auch im Internet verfolgen: www.hamburgische-buergerschaft.de
Da Herr Buss diese Tage nicht in Hamburg ist, schicke ich Ihnen vorab nur diese kurze Antwort mit den aktuellen Informationen. Wenn Herr Buss nächste Woche wieder hier ist, wird er Ihnen sicher noch ausführlicher Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Möller, wissensch. Mitarbeiter Abgeordnetenbüro Wilfried Buss
Sehr geehrte Frau Lewerenz-Kollemann,
sie haben zu Recht nachgehakt. Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. Deshalb wird zwar noch weiter geprüft, aber bisher wird von einer Handlungsweise nach AGG abgeraten.
Was den parlamentarischen Prozess angeht: Am Mittwoch, 21. 11. 07, wird der Antrag von SPD und GAL debattiert werden (als vorletzter Debattenpunkt, ca. 18:30 h). Ziel ist ein Moratorium der Notengebung für den Rest dieses Schuljahrs. Vielleicht bekommen wir ihn auch in den SchulAussschuss überwiesen, wo wir am 18. 12. über die IR-Klassen sprechen wollen - hierbei wollen wir auch die Notengebung in den I-Klassen ansprechen, dies hatte die CDU zu Beginn des SchulA am 1. 11. zugesagt. Mal sehen, was man von dieser Zusage halten darf.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Buss
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