Wie stehen Sie zum Verbotsverfahren der AfD, das dringendste Thema der Inneren Sicherheit unserer Zeit?

Sehr geehrte Frau L.,

ich bedauere es, dass es im Bundestag am 30. Januar 2025 nicht zu einer Abstimmung über den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gekommen ist. Ich unterstütze diesen Antrag.

Unser Grundgesetz bietet aus gutem Grund die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Die Entscheidung trifft dann das Bundesverfassungsgericht. 

Die Zeit drängt. Unsere Demokratie und mit ihr unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse sind gefährdet. Falschinformationen und Verschwörungserzählungen nehmen immer mehr zu. Und es wird immer schwieriger, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden. Das hat die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, AfD und FDP zu in ihrer Sache populistischen Migrationsanträgen und rechtlich fragwürdigen Gesetzesvorhaben zu Grenzschließungen am 29. Januar 2025 unmissverständlich gezeigt.

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD das Ziel verfolgt, unsere Demokratie abzuschaffen. Das lässt sich zum Beispiel daran erkennen, dass diese Partei mit ihren Inhalten und Zielen immer wieder gegen die Menschenwürde und unser Demokratieprinzip verstößt. Es ist ebenso offensichtlich wie inakzeptabel, wie die AfD im Deutschen Bundestag, in unseren Landesparlamenten und in unseren kommunalen Gremien ihren Hass und ihre Hetze verbreitet. Das erlebe ich als Bundestagsabgeordnete und als Kommunalpolitikerin bei meiner täglichen Arbeit.

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 eine Möglichkeit bereit, unsere Demokratie zu schützen. Danach sind Parteien verfassungswidrig, die oder deren Anhänger darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Die juristische Prüfung der Verfassungskonformität von Parteien obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Eine solche juristische Prüfung auf den Weg zu bringen, ist Ziel des oben genannten Antrages, den ich unterstütze.

Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextremes Gedankengut, wie es die AfD als Partei kanalisiert, nicht allein durch ein Parteiverbot einzugrenzen ist. Wir Sozialdemokraten, und ich persönlich, setzen uns deshalb für eine demokratische Streitkultur ein, für das Entkräften von Verschwörungserzählungen und für politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. 

Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Papenbrock