Wie bewerten Sie das Demonstrationsverbot am 01.08.21 in Berlin? War das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig?
Wie bewerten Sie die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien dazu im Vergleich zu sog. alternativen Medien, wie reitschuster.de u.a., wie bewerten Sie die Löschpraxis von Facebook, YouTube, Twitter u.a. weit verbreiteten sog. social media dazu?
Weitere Fragen an Wiebke Papenbrock
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Uns ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist, aber ich freue mich, Ihnen von diesem Teilerfolg berichten zu können.
Hierbei werde ich eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste unterstützen
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.