Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 22.09.2021
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
... da muss ich widersprechen: ich habe allen Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch zugestimmt.
Mich beschäftigt die Frage sehr, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung über die aktuelle Lage kommen konnte.
(...) im gesamten Bundesgebiet eine Notbremse einzuführen (...)
(...) Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit auch der Bundesnotbremse. (...)
(...) Was bisher wirklich nicht gut läuft und zu lange dauert, sind die eigentlichen Impfungen. (...)