Frage von Nicole S. • 21.09.2021
Sehr geehrte Frau Esdar, am Sonntag wird gewählt. Was halten Sie politisch von der Möglichkeit Chatnachrichten überwachen zu können? Wie fänden Sie das für Ihre private Kommunikation?
Freundlichen Gruß
Nicole S.
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 22.09.2021
Liebe Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage! Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden, genauso wie das z.B. bei Telefonaten oder SMS-Nachrichten gelten muss. Nämlich dann, wenn dadurch eine Gefahr abgewehrt werden kann. Ein Beispiel wäre, wenn eine Gruppe einen Terroranschlag plant. Dagegen lehne ich ab, dass Sicherheitsbehörden per se private Nachrichten von uns Bürgerinnen und Bürgern überwachen dürfen. Denn das Recht auf Privatsphäre und der Schutz unserer Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben.
Herzliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar