Frage von Melanie B. • 01.07.2020
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Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 09.07.2020

(...) wenn es uns nach der Bundestagswahl 2021 gelingt, eine parlamentarische Mehrheit ohne die CDU/CSU hinzubekommen, dann können und werden wir den Kohleausstieg so beschleunigen, wie wir uns als SPD das eigentlich schon heute wünschen würden.(...)

Frage von Miriam L. • 02.06.2020
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Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 03.06.2020

(...) Wie ich im Bundestag abstimmen würde, kann ich derzeit noch nicht sagen. Denn bisher haben sich CDU/CSU und SPD über das geplante Konjunkturpaket noch nicht einigen können. Die Abwrackprämie, die CDU und CSU fordern, wäre ja ein Teil davon und ist tatsächlich ein Streitpunkt. (...)

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