Foto: Maximilian König MK/SPD
(...) wenn es uns nach der Bundestagswahl 2021 gelingt, eine parlamentarische Mehrheit ohne die CDU/CSU hinzubekommen, dann können und werden wir den Kohleausstieg so beschleunigen, wie wir uns als SPD das eigentlich schon heute wünschen würden.(...)
(...) Denn wir werden COVID-19 - wie die meisten anderen Infektionskrankheiten - nur dann in den Griff bekommen, wenn es 1) einen wirksamen Impfstoff gibt und 2) sich genügend Menschen bereit erklären, sich impfen zu lassen. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Richtung, in die der Gesetzentwurf (Stand jetzt) geht. Denn ich bin dafür, dass Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen (...)
(...) Wie ich im Bundestag abstimmen würde, kann ich derzeit noch nicht sagen. Denn bisher haben sich CDU/CSU und SPD über das geplante Konjunkturpaket noch nicht einigen können. Die Abwrackprämie, die CDU und CSU fordern, wäre ja ein Teil davon und ist tatsächlich ein Streitpunkt. (...)
(...) Ich bin für eine Mobilitätsprämie, mit der alle Bürgerinnen und Bürger etwa ein Fahrrad oder ein Bahn-Abo kaufen können. Eine Abwrackprämie für Autos lehne ich dagegen ab. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)
