Frage an Wiebke Esdar von Christoph W. bezüglich Menschenrechte

Lieber Herr Welker,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, auf die ich im Folgenden eingehen werde.

Beim Impfstoff gegen COVID-19 zitieren Sie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 und der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April. Beide Zitate teile ich, weil sie im Einklang mit freiwilligen Impfungen stehen. Denn wir werden COVID-19 - wie die meisten anderen Infektionskrankheiten - nur dann in den Griff bekommen, wenn es 1) einen wirksamen Impfstoff gibt und 2) sich genügend Menschen bereit erklären, sich impfen zu lassen. Dass es dazu genug Impfdosen für alle geben muss, erklärt sich von selbst. Andernfalls wird es immer wieder zu Massenausbrüchen der Krankheit kommen.
Im übrigen ist die Ministerpräsidentenkonferenz ein reines Koordinierungsgremium. Dort treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, um sich abzusprechen und in Entscheidungen möglichst eine gemeinsame Linie zu finden. Das soll einen föderalen Wildwuchs verhindern. Dass das auch nicht immer gelingt, sehen Sie beispielsweise an den unterschiedlichen Entscheidungen von NRW und Bayern beim Umgang mit Corona-bedingten Einschränkungen bzw. Lockerungen.

Zu Paragraph 20 Abs. 6 des Pandemieschutzgesetzes: Natürlich gibt es in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit, eine Impfpflicht zu beschließen und das auch nicht erst seit COVID-19. Doch auch das ändert nichts daran, dass Impfen gegen COVID-19 freiwillig sein soll, wenn es einen Impfstoff gibt. Darauf haben sich die Große Koalition geeinigt und das steht auch im Einklang mit der Empfehlung des Robert Koch-Instituts.

Was den Umgang mit anderen Meinungen angeht, habe ich offen gesagt nicht den Eindruck, dass diese zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Andere Thesen zum Umgang mit COVID-19 gibt es und sie kommen auch zu Wort. Am Ende ist es aber Sache der Medien, wen sie interviewen oder nicht. Genauso müssen Sie die Bundeskanzlerin fragen, wenn sie auf Fragen nicht antworten möchte.

Was den Einfluss privater Unternehmen auf öffentliche Meinungen angeht: ich bin eine klare Befürworterin öffentlich rechtlicher Medien. Denn Medien dürfen nicht einigen wenigen, wohlhabenden Privatpersonen oder Unternehmen gehören. Insofern fände ich es auch wichtig, dass für Meinungsbildung und Informationsaustausch so grundlegende Plattformen wie etwa Youtube oder Facebook nicht privat, sondern öffentlich finanziert wären.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar