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Wiebke Esdar
SPD
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Frage von Thomas W. •

Wird eine Neuregelung der Sterbehilfe von Ihnen nach der Wahl vorangetrieben und wie sieht für Sie ein optimales Rechtspaket rund um die Sterbehilfe aus?

Sehr geehrte Frau Esdar,

es ist kein Geheimnis, dass der Themenkomplex Suizide und Sterbehilfe vom Bundestag eher stiefmütterlich behandelt wird. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die letzte Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat fanden die ersten Debatten und Vorschläge innerhalb des Bundestags erst in diesem Jahr statt, sodass es unter der aktuellen Regierung beim Status quo blieb. (ZDF)

Dennoch gibt es viele Menschen in Deutschland die aus unterschiedlichsten Gründen Leiden und sich für eine Sterbehilfe entscheiden würden. Diese Menschen warten zu lassen und ihr anliegen nicht den nötigen Raum in Diskussionen zu geben wirkt auf mich nicht gerecht. Besonders nach dem Urteil ist es höchste Zeit diesen Umstand anzugehen.

Daher wollte ich Sie im Hinblick auf ihre Einschätzung wie wichtig die Politiker:innen dieses Thema sehen und ihre persönliche Wunschvorstellung neuer Regelungen befragen. Konkret interessiert mich der Prozess bis zur Hilfe, v.A. im Bezug auf Hindernissen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage! Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ist ein wichtiges Vorhaben in der neuen Legislaturperiode. Ich kann verstehen, dass Sie sich eine schnellere Entscheidung wünschen. Bei schwierigen Themen wie diesem finde ich es allerdings auch wichtig, dass wir uns genug Zeit nehmen, um eine gute Lösung für alle zu finden. Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion dafür einsetzen, dass sich der Bundestag möglichst bald wieder mit damit auseinandersetzt.

Gerne gebe ich Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand und meine Position:

Bei einer Orientierungsdebatte im April wurden drei Entwürfe zur Neuregelung vorgestellt. Bei Gewissensentscheidungen spielt die Fraktionszugehörigkeit keine große Rolle. Vielmehr bilden sich Initiativen, denen sich einzelne Abgeordnete anschließen können. Ich unterstütze in diesem Fall eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP und Linken. Diese sieht vor, Sterbehilfe zu erlauben und dafür ein umfassendes, staatlich finanziertes Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag, weil für mich private Suizidvereine problematisch sind, die manchmal auch Geld für ihre Dienstleistungen verlangen. Zwar sollte Suizidhilfe erlaubt sein, doch gerade so ein sensibles Thema wie Suizidhilfe braucht eine Beratung, die keine eigenen Interessen verfolgt und die zur Not auch Nein sagt, wenn keine nachvollziehbaren Gründe für einen Todeswunsch vorliegen. Dafür würden wir das Betäubungsmittelgesetz ändern. Bei diesem Vorschlag geht es letztlich vor allem darum, dass der Staat der oder dem Einzelnen nicht seine Wertevorstellung aufstülpt, sondern bei der eigenen Selbstbestimmung unterstützt.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar

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