Wie stehen Sie zu dem Thema, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen?
Sehr geehrte Frau Esdar,
im Koalitionsvertrag auf Seite 97 wurde "[...] Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus [...]" vereinbart, jedoch wurde trotz einer Petition u. a. gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Der Volksverpetzer" der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt! Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie "CORRECTIV" oder "Der Volksverpetzer" weiter aus. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen und ich bitte Sie inständig, dieses Anliegen im Bundestag zu unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Grüne übergeben. Dieser Journalismus ist wichtig für die Gesellschaft, um Desinformationen entgegenzuwirken.
MfG
D. B.
Sehr geehrte Frau B.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Sowohl "Der Volksverpetzer" als auch "Correctiv" verfolge ich regelmäßig. Beide Projekte leisten einen wertvollen Beitrag, dass wir vielfältige journalistische Angebote mit auch häufig nicht näher betrachteten Perspektiven und Sachverhalten haben.
Der SPD ist es schon lange ein Anliegen, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Das war uns schon bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sehr klar. Die Bereitschaft, neue gemeinnützige Zwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist bedauerlicherweise insbesondere bei der FDP sehr gering. Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen. Schlussendlich braucht es einen effektiven Schutz, damit der gemeinnützige Journalismus seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann.
Freundliche Grüße
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
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Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.
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