Warum sollen die finanziellen Mittel der BPB gekürzt werden

Sehr geehrter Herr W.

wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion war auch ich besorgt darüber, dass der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ihre Mittel für 2024 deutlich reduziert werden sollten. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, diese Kürzung vollständig rückgängig zu machen, und das ist uns auch gelungen! Der Haushaltsausschuss hat auf Antrag der Ampel einen Aufwuchs in Höhe von 19,675 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf auf den Weg gebracht. Zusätzlich kann ich Ihnen heute sagen, dass die Förderung der BpB bei den jüngsten Kürzungen im Haushalt nicht wieder angetastet wurde.

Von den zusätzlichen Mitteln erhält die BpB 6,1 Mio. Euro für den Auf- und Ausbau digitaler politischer Bildung und Medienbildung; 4,2 Mio. Euro für Schwerpunktvorhaben im Bereich der Extremismusprävention und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Ausgrenzung sowie 4 Mio. Euro für die Förderung externer Träger der politischen Bildung. Weitere Mittel stehen bereit zur weiteren Umsetzung eines NSU-Dokumentationszentrums (500.000 Euro), für die Stärkung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (800.000 Euro) und die Förderung der Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung (175.000 Euro). Die Auseinandersetzung mit Deutscher Ein- und Auswanderergeschichte im Auswandererhaus Bremerhaven fördern wir mit insgesamt 2,9 Mio. Euro von 2024 bis 2028. Außerdem wird die BpB aufgefordert, ihr Angebot an eine veränderte Mediennutzung anzupassen und einen künftigen Fokus auf digitale und aufsuchende Angebote, für Resilienz und Medienkompetenz zu legen.

Ich bin sehr froh, dass die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht hat, dass es hier keinesfalls zu Kürzungen kommen darf und damit im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht werden konnten. Denn wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Feinde von außen, aber auch von innen aufstellt. Dafür brauchen wir aktives Handeln von Menschen, die andere dabei unterstützen, wie man sich für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzen kann. Dieses Anliegen unterstütze ich persönlich ganz besonders, da ich - wie sich ganz richtig schreiben - mich gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft engagiere und auch Mitglied im Kuratorium der BpB bin. Mit diesen Beschlüssen stärken wir Präventionsarbeit und Demokratieförderung und treten damit gesellschaftlicher Spaltung, Hetze im Netz und auf der Straße sowie Antisemitismus und Rassismus entschlossen entgegen.

Vielen Dank für Ihren aufmerksamen Hinweis!

Herzliche Grüße

Wiebke Esdar