Warum dürfen Geschwister von anerkannten Geflüchteten nicht nachziehen, wenn die Eltern nachziehen dürfen?
Guten Tag Frau Esdar,
ich bin durch die Kampagne #GeschwisterGehörenZusammen darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei geflüchteten Kindern, die ohne Eltern in Deutschland ankommen und als Flüchtlinge anerkannt werden, zwar ihre Eltern nachziehen dürfen, aber ihre Geschwister in der Regel nicht mitkommen dürfen. Familien bleiben dadurch über Jahre getrennt. Insbesondere berührt mich, dass für geflüchtete Kinder, deren Eltern gestorben sind, die Chancen, ihre Geschwister wiederzusehen, besonders schlecht sind.
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Hierüber würde ich mich sehr freuen.
Leonie K.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für das Thema Geschwisternachzug bei Geflüchteten.
Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu folgendes geregelt: Familienzusammenführung muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.
Wir haben auf dem Schirm, dass es problematisch sein kann, wenn der Nachzug eines Kindes an die Berechtigung des Elternnachzugs gekoppelt ist. Das wird auch Eingang in die Beratungen um den Gesetzesentwurf finden, der dazu in Arbeit ist. Denn der gesamte Familiennachzug soll gesetzlich neu geregelt werden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird dazu im Laufe des Jahres 2023 einen Entwurf vorlegen.
Danke für Ihr Engagement!
Viele Grüße
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.
Wir sehen, dass im Alltag viele getrenntlebende Elternteile Zeit und Zuwendung für ihre Kinder investieren.
Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.