Ist es möglich Russland wie auch Weißrussland mit einen vollständigen Handelsembargo zu belegen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben mir geschrieben, dass Sie sich wünschen, dass Deutschland Russland und Weißrussland mit einem vollständigen Handelsembargo belegt.

Ich kann Ihre Empfindungen gegenüber dem Ukraine-Krieg sehr gut nachvollziehen, auch ich bin schockiert. Der militärische Großangriff Russlands stellt einen erheblichen Völkerrechtsbruch dar und hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt. Deshalb hat sich Deutschland auch gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten dazu entschieden, der Ukraine Waffen zur Verteidigung ihres Landes zu liefern. Zugleich sind massive Sanktionen gegenüber Russland in Kraft getreten.

Wir haben gemeinsam wichtige russische Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden. Diese Entscheidung kann nur von Seiten der Europäischen Union und nicht von einem Mitgliedstaat alleine getroffen werden. Dies ergibt sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Vergleich zu den Sanktionen ist ein solches Verfahren sehr komplex.

Was den Bereich Energie betrifft, arbeiten wir daran Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen. Die EU-Mitgliedstaaten sind allerdings in verschiedenen Größenordnungen abhängig von beispielweise russischem Gas. Das darf man nicht vergessen. Wir wissen nicht, wie lange der Konflikt noch andauert, sodass man eine solche Entscheidung nicht kurzfristig, sondern wohlüberlegt treffen sollte.

Unser Ziel bleibt die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert.

Viele Grüße

Wiebke Esdar