Dürfen wir erwarten, dass Sie sich unvoreingenommen mit d. Argumenten PRO/CONTRA Impfpflicht auseinandersetzen und nicht nur die Reputation von von der Regierung ausgewählten Experten gelten lassen?

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachricht!

Ich habe wirklich sehr gehofft, dass wir eine allgemeine Impfpflicht nicht brauchen. Wir haben darauf gesetzt, dass sich genug Menschen freiwillig impfen lassen. Die große Mehrheit hat das auch getan: 75% der Menschen in Deutschland sind doppelt geimpft, mehr als die Hälfte dreifach.

Doch das reicht nicht, denn das Corona-Virus verändert sich. Hatten wir es anfangs noch mit dem ursprünglichen Virus zu tun, war unsere Hoffnung, dass eine Impfquote von ca. 70 Prozent ausreichen würde, um die Pandemie einzudämmen. Doch erst die Delta-Variante und jetzt die Omikron-Variante zeigen uns, dass unser bisheriger Erfolg nicht ausreicht. Das zwingt uns, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfquote zu erhöhen. Andernfalls riskieren wir die Gesundheit und das Leben vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es ist ein Abwägungsprozess: Aktuell haben wir Eingriffe in die Freiheitsrechte aller, durch Maßnahmen gegen die Pandemie, die nötig sind, weil sich eine kleine, aber zu große Minderheit nicht impfen lassen will. Mit einer Impfpflicht wären wir besser gewappnet für den nächsten Herbst und Winter, alle könnten sich freier bewegen, große Veranstaltungen wären wieder möglich. Ich will, dass große Veranstaltungen auch für diejenigen wieder möglich sind, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Es geht auch um die Freiheit dieser Menschen. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu handeln, sodass vor der nächsten Welle alle Erwachsenen geimpft sind.

Was den Gesetzgebungsprozess angeht, haben wir letzte Woche über verschiedene  Gesetzesentwürfe beraten. Diese wurden jetzt an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Vorschläge enthalten alle ganz verschiedene Regelungsmodelle. Es geht um ein sehr sensibles Thema, was von allen Seiten äußerst sorgfältig beleuchtet werden muss. Und genau das tun wir. Die verschiedenen Gruppenanträge und die lebhafte Debatte zeigen, dass wir das Thema intensiv diskutieren und uns mit verschiedenen Vorschlägen auseinandersetzen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Sie dürfen natürlich erwarten, dass ich mich unvoreingenommen mit den Argumenten PRO/CONTRA Impfpflicht auseinandersetze. Das betrifft juristische, medizinische und ethische Fragen, die alle Teil der Debatte sein werden. Aus diesem Grund gibt es auch nicht nur eine 1. Lesung, sondern eine umfangreiche Expertenanhörung von Vertreter:innen aus allen betroffenen Wissenschaftsbereichen. 

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einige Fragen beantworten konnte.

Viele Grüße

Wiebke Esdar