Befürworten Sie inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel?

Sehr geehrter Herr D.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass ich beim KandidierendenCheck die von Ihnen zitierte Aussage unterstützt habe. Es ist jedoch, genau wie Sie schreiben, so, dass sich die Situation infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine seit dem Frühjahr 2022 grundlegend verändert hat.

Diese neue Lage hat uns gezeigt, dass unsere NATO-Verpflichtungen nicht nur Kern unserer europäischen Sicherheit, sondern auch Schutz vor einer aktuellen Bedrohungslage in Europa sind. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist sich in dieser Frage mit seinen Partnern in der EU und in der NATO einig. Es war richtig, dass Deutschland somit immer eng abgestimmt mit den Verbündeten agiert hat und dabei viele einzelne Maßnahmen wohlüberlegt erfolgt sind. Für den Krieg in der Ukraine und das sinnlose Sterben ist ein einzelner, irrationaler Aggressor namens Putin verantwortlich.

Um der aktuellen, neuen geopolitischen Lage gerecht zu werden, wurde das Sondervermögen für unsere Streitkräfte eingerichtet. Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro muss eine umfassende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder hergestellt werden. Sie muss leistungsfähiger und moderner werden. Zunächst ist die Aufgabe die Ausrüstung wieder auf einen soliden Ausgangszustand zu bringen. Der dort vorhandene Investitionsstau - auch von einigen als Friedensdividende bezeichnet - ist aufzulösen. 

Gleichzeitig ist klar, dass die Bereitstellung dieser erheblichen Summe Geld nicht zulasten anderer wichtiger Investitionen oder Ausgaben gehen darf. Die Einrichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass die finanziellen Möglichkeiten für andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag davon unberührt bleiben. Weil das gewährleistet ist und die Ausgaben der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands und Europas dienen, habe ich dem Sondervermögen im Bundestag zugestimmt. 

Wir werden damit als Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren das 2%-Ziel der Nato erreichen. Ich halte das aufgrund der oben genannten Gründe für notwendig und richtig. Die Erfüllung der Quote ist damit nicht Selbstzweck, sondern an konkrete Bedarfe gekoppelt. 

Die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben aus dem Sondervermögen ist durchgehend gewährleistet. Auch aus diesem Grund habe ich mich bereit erklärt, den Vorsitz im Gremium Sondervermögen Bundeswehr zu übernehmen, da dieses die Mittelverwendung überwacht. Meine Mitgliedschaft oder der Vorsitz im Gremium selbst stellen im Übrigen keine Positionierung hinsichtlich der Frage der Erfüllung des 2-Prozent-Ziels dar. 

Neben der äußeren und inneren Sicherheit ist für mich und uns als Sozialdemokratie auch die soziale Sicherheit gleichwertig wichtig. Darum unterstütze ich die Kindergrundsicherung aus voller Überzeugung. Ich erwarte weiterhin mit Spannung, dass nun zunächst das Familienministerium mit konkreten Vorschlägen und einem transparenten Finanzierungsbedarf auf uns als Parlament zukommt. Dann können wir endlich auch die Einführung der Kindergrundsicherung konkret debattieren und unterstützen.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar