Was können und was wollen Sie aus der Opposition heraus gegen die wiederholte Nichtberücksichtigung von Gewerkschaften und DGB bei der Einsetzung von Beratungsgremien durch die Landesregierung tun?
Sehr geehrte Frau Brems,
eine für mich wesentliche Frage ist bei Ihrer letzten Antwort leider offen geblieben, nämlich die nach den nur Ihnen als Mitglied des Landtags und einer der Fraktionen und nicht einem einfachen Bürger zustehenden Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme auf die Handlungsweise und Entscheidungen der Landesregierung durch die Instrumentarien der parlamentarischen Kontrolle oder gegebenenfalls auch der oppositionellen Öffentlichkeitsarbeit.
Dass Sie als Opposition keinen unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung nehmen können und dürfen, war und ist mir bewusst. Auf Grund meiner Lebenserfahrung sind mir aber die indirekten Einflussmöglichkeiten von Abgeordneten und von Oppositionsfraktionen und -parteien vertraut und deshalb hat mich Ihre diesbezügliche Nichtantwort überrascht und Ihre Rückdelegierung meiner Fragen an den Fragesteller verstört.
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie können sich gewiss sein, dass ich den Einfluss, den ich als Oppositionspolitikerin habe, bestmöglich nutze, um sinnvolle Politik zu machen und die Regierung in ihrem Handeln kritisch zu begleiten. Dabei wähle ich natürlich auch Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, der Regierungsbefragung und der Debatte im Parlament. Es bleibt jedoch so, dass die Mehrheit im Parlament die Regierung stützt. Und diese besteht derweilen aus CDU und FDP. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen gerne an meine Kolleg*innen der regierungstragenden Fraktionen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch versichern, dass wir GRÜNE in engem Dialog mit den Gewerkschaften stehen und uns mit ihnen in vielen Fragen austauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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