Sind die Erlöse aus Cellulosenitrat aus Ihrem Wahlkreis in Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse, aus Ihrer Perspektive im Interesse der deutschen Außenwirtschaft?
Wie bewerten Sie die Aufweichung des letzten Sanktionspakets gegen Russland durch die Ampelregierung unter grüner Beteiligung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-blockiert-russland-sanktionen-das-neue-ungarn/ar-BB1oayBTSind u. a. die Erlöse aus Cellulosenitrat aus Ihrem Wahlkreis in Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer landespolitischen Perspektive im Interesse der deutschen Exportwirtschaft?https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sanktionen-eu-116.htmlhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-tochter-russland-geschaeft-101.html
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind. Ich begrüße daher sämtliche bisher beschlossene Sanktionen gegenüber Russland. So ist auch das von Ihnen angesprochene Cellulosenitrat laut Antwort von Staatssekretär Giegold bereits seit mehr als einem Jahr sanktioniert (https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010565.pdf#w6475aab1b1b1b9a). Inzwischen beschloss die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland.
Ich hoffe, dass dieser Krieg sehr bald zu einem Ende kommt und sich die Ukraine durch unsere Unterstützung befreien kann.
Mit freundlichem Gruß
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.
Der derzeitige Fachkräftemangel ist bei der Umsetzung leider der Flaschenhals. So läuft eine Notdienstverordnung ins Leere, wenn es nicht genügend Tierärzt*innen gibt.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die eine der wichtigen Herausforderungen unserer Zeit anspricht. Bei der Entbürokratisierung sind alle staatlichen Ebenen gefragt