S.g. Fr. Brems,wie stehen Sie zu d. Förderung vieler klimabesorgte Bürger dass man (Bundesweit od. in NRW) ein Referendum hält mit der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 110/120/130 kmh?
Sehr geehrte Frau Fraktionschefin der mitregierender Grünen in NRW (Kabinett Wüst II) Wibke Brems, ich stelle Ihnen, mit Verlaub, diese Frage weil in der ZDF Sendung "Berlin direkt" Frau Moderatorin Shakuntala Banerjee sie nicht gestellt hat an Frau Vizeministerpräsidentin in NRW M. Neubaur (die, im Klammer gesagt, keine Antworten hier auf abgeordnetenwatch.de grundsätzlich gibt , deswegen auch die Frage an Sie) obwohl diese Forderung nach direkter Demokratie/Referendum wegen einer wichtigen Sachfrage (in vielen EU Länder passiert) dieses Begehren also, auch - aber nicht nur - eine Forderung der sogenannten "letzte Generation" ist; die leider immer wieder Ihre bedauernswerten Aktionen versuchen oberschlau und überklug zu rechtfertigen mit dem Argument dass "eine Mehrheit im Volke hinter ihren vielen inhaltlichen Forderungen stehen". Fr. Neubaur sprach im ZDF nur über die "parlamentarische Demokratie", aber nicht auch über die direkte Demokratie - sprich Referendum mit Volksentscheid.
Sehr geehrte Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen brächte viele bekannte Vorteile mit sich: Mehr Sicherheit auf den Straßen sowie unmittelbar und einfach eingesparte CO2-Emissionen, denn der Straßenverkehr basiert leider nach wie vor größtenteils auf fossilen Energieträgern.
Bundesweite Referenden sind in Deutschland nur sehr begrenzt möglich und in diesem Fall ist dies nicht der Fall. Es bräuchte dafür eine Grundgesetzänderung. Ich sehe dabei Chancen und Risiken der direkten Demokratie. Größeres Potenzial sehe ich allerdings derzeit in der direkten Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formaten, beispielsweise in Form von Bürgerräten.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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