Frage an Wibke Brems von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Brems!
Gestatten Sie mir bitte eine Frage zu einem Thema aus Ihrem Wahlkreis GT. Radverkehr ist ein großes Zukunftsthema. Wie kann es sein, dass sich die hiesige Kommunalverwaltung völlig desinteressiert zeigt, sich über sämtliche Verwaltungsvorschriften und Richtlinien hinwegsetzen kann und die Kommunalpolitik hier in Gütersloh unter Führung der CDU das so hinnimmt und ihre Kontrollfunktion nicht wahrnimmt? Die Kreisstadt verstößt regelmäßig gegen die Regeln der stattlichen Ordnung und die Politik schaut zu. Ich möchte Umwelt und Klima schützen und tausche das Auto gern und häufig gegen das Rad. Doch fehlt mir die Unterstützung von Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik, mich sicher und klimafreundlich fortzubewegen.
Im September 2019 habe ich auf der Neuenkirchener Straße (L782) einen schweren Unfall gehabt, bei dem ich mir schwere Gesichtsverletzungen zugezogen, die Nase abgerissen und die Kieferhöhle gebrochen habe. Hauptursache für den Unfall ist, dass die Stadt Gütersloh vor vielen Jahren Radwegebenutzungspflicht auf einen viel zu schmalen Radweg mit Fußverkehr angeordnet und die VwV-StVO und Richtlinien dabei völlig außer gelassen hat. Durch die Anordnung werden Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet, die vor der Anordnung nicht gefährdet waren. Es darf nicht zulässig sein, eine Gefahr einfach durch eine andere zu tauschen. Für Benutzer:innen der Rad- und Fußverkehrsanlage ergeben sich Gefahren für Leib und Leben. Auf Hinweise und Vorschläge in Form eines Bürgerantrags nach § 24 GO NRW die Gefahrenlage zu beseitigen reagiert die Stadt nicht und stellt sich taub. Die Verwaltung lässt die Gefahr andauern anstatt sie mit den richtigen Entscheidungen wie z.B. einer Temporeduzierung auf Tempo 30 km/h zu beseitigen.
Sehr geehrte Frau Brems, wie wahrscheinlich wird es sein, dass wir eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und damit etwas sichereren Radverkehr bekommen?
Es grüßt Sie freundlich
Klaus Günzel
33332 Gütersloh
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich Ihnen nach Ihrem Verkehrsunfall gute Besserung wünschen. Ich hoffe, es geht Ihnen wieder gut.
Für uns Grüne ist der Einsatz für einen besseren Radverkehr in NRW und auch für mich persönlich in Gütersloh ein besonderes Anliegen. Ein besserer Radverkehr zeichnet sich dadurch aus, dass er sicherer wird, dass dem Rad mehr Raum gegeben wird und dass die Vernetzung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln besser gelingt.
Eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ist - wie Sie wissen - nicht ganz einfach. Dennoch wird die GRÜNE Ratsfraktion dies im neuen Mobilitätsausschuss thematisieren.
Ihre Forderung nach Tempo 30 für die Neuenkirchener Straße (L782) kann ich gut nachvollziehen. Für den innerstädtischen Bereich fordern wir dies auch.
Im nächsten Hauptausschuss am 30. August steht eine Bürgereingabe zum Thema "Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch Temporeduzierung auf der L782" auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt die Bearbeitung dieser Eingabe direkt durch die Verwaltung vor, weil sie die Zuständigkeit dafür bei sich sieht. Wir GRÜNE wollen jedoch den Antrag im Mobilitätsausschuss beraten Wenn die Mehrheit im Ausschuss das auch so sieht können wir das Thema öffentlich im Ausschuss beraten und darüber abstimmen.
In unserem Wahlprogramm haben wir einige verkehrspolitische Ziele dargestellt. Sie finden es unter diesem Link: https://gruene-guetersloh.de/wp-content/uploads/2020/07/Kommunalwahlprogramm-2020-Gr%C3%BCne-Web.pdf Auf den Seiten 14-17 haben unsere Forderungen für den Radverkehr zusammengefasst.
Der Vollständigkeit halber möchte ich zudem noch auf die Landesebene zu sprechen kommen. Für NRW bin ich froh, dass es nach der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" ein Fahrradgesetz geben wird. Unsere Eckpunkte für ein solches Gesetz finden Sie hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/2021/02/gruene-eckpunkte-fuer-ein-radg-nrw-kurzfassung/
Ich hoffe, dass Sie trotz Ihres Unfalls wieder mit dem Rad mobil sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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