Frage an Wibke Brems von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 unterstützt. Ich schicke Ihnen den Link zum Protokoll der Plenardebatte, in der mein Kollege Mehrdad Mostofizadeh unsere Argumente darlegt (S. 72). Wir sind im Falle von NRW gegen eine Erhebung der Beiträge. Die Verwaltungskosten stehen nicht im Verhältnis zu den Erträgen, die für die Kommunen entstehen. Für Rückfragen wenden Sie sich an meinen Kollegen Mehrdad Mostofizadeh. Als energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartnerin zu Fragen aus diesen Themenbereichen zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
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