Frage an Wibke Brems von Juliane K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Kraus-Dorgathen,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die weniger ein landespolitisches als ein bundespolitisches Thema berührt. In der Frage bin ich sehr eng bei der Position unserer GRÜNEN Bundestagsfaktion. Diese hat kürzlich diesen umfassenden Antrag für einen „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“ ( https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/195/1919549.pdf ) beschlossen, in dem auch das Thema einer möglichen Unterstützung der Automobilwirtschaft angesprochen und eine klare Ablehnung von Kaufanreizen für fossile Verbrenner formuliert wird.

Wir als Grüne verschließen aber nicht die Augen vor der Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und schlagen daher einen Zukunftspakt Autoindustrie vor. Neben kurzfristigen Investitionsanreizen für klimafreundliche PKW, schlagen wir zur Unterstützung der Transformation in der Automobilindustrie Qualifizierungs-Kurzarbeit von bis zu 36 Monaten vor, um die Beschäftigten für neue Aufgaben und Herausforderungen fit zu machen.

Darüber hinaus fordern wir auch einen klaren ökologischen Rahmen nach der Rezession wie die Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer, den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs, eine Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte im Rahmen des Green Deal und die Einführung einer weißen Umweltplakette für emissionsfreie Autos und Transporter. Ein solcher Rahmen würde für Planungssicherheit sorgen und eine Innovationsdynamik entfalten.

Ich bin erleichtert, dass sich die Bundesregierung in ihrer Einigung vom 3. Juni 2020 auf ein Maßnahmenpaket viele unserer Forderungen übernommen hat und auf Kaufanreize für fossile Verbrenner verzichtet. Für eine schnellstmögliche Verkehrswende wären aber weitere Maßnahmen, wie eben die Abschaffung von Subventionen wie dem Dieselprivileg und wesentlich höhere Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems