Frage an Wibke Brems von Dr. Anke K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Dr. K.,

vielen Dank für die Zuschrift, in der Sie auf die steigenden Kosten bei den Pflegewohngemeinschaften hinweisen. In der Tat halten wir GRÜNEN die Pflegekosten, zu denen die Betroffenen herangezogen werden, für viel zu hoch. Denn heute erhalten pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen wie auch in der ambulanten Pflege bspw. in ambulanten Pflegewohngruppen Pflegesachleistungen, die einem Geldwert je nach Pflegegrad entsprechen. Alles, was die Pflege darüber hinaus kostet, muss selbst bezahlt werden. Dieses Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung hat zur Folge, dass jede Verbesserung, wie mehr Pflegepersonal oder eine angemessene tarifliche Bezahlung des Pflegepersonals, den Eigenanteil, den der pflegebedürftig Mensch oder die Angehörigen zu zahlen haben, erhöht.
Wir GRÜNEN halten dies für ungerecht. Es grenzt auch immer mehr Menschen aus. Angebote, wie das Leben in einer Pflegewohngemeinschaft, müssen für alle ermöglicht werden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, dies auch über die ergänzende Leistung „Hilfe zur Pflege“ für die zu ermöglichen, die alleine die Pflegekosten nicht aufbringen können. Die Kostensteigerung in der Pflege betreffen sowohl den ambulanten wie auch stationären Bereich. Bei den aktuellen Leistungen der Pflegeversicherung stehen sich Personen, die in einer ambulant betreuten Wohngruppen leben, derzeit sogar noch deutlich besser als Personen, die im Heim leben. So erhalten Versicherte zu ihren Leistungen im Pflegegrad 3, 4, oder 5 noch bis zu 214 Euro pro Monat zusätzlich. Insgesamt liegen damit die Leistungen deutlich höher als für eine Pflege in einer stationären Einrichtung. Dennoch ist die Kostenbelastung für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Deshalb treten wir GRÜNEN dafür ein, Pflegekosten für die Betroffenen zu deckeln, d.h. den Eigenanteil auf ein machbares Maß zu begrenzen auch, wenn die Kosten für die Pflege steigen. Wir GRÜNEN wollen, dass Pflegebedürftige zukünftig die Leistungen erhalten, die sie brauchen. In der aktuellen fachpolitischen Debatte gibt es den Vorschlag des sogenannten „Sockel-Spitze-Tauschs“ mit dem die Kosten für die Pflegebedürftigen gedeckelt und für sie berechenbar werden. Das unvorhersehbare Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird so nicht zu einem unkalkulierbaren Armutsrisiko. Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass die Leistungen der Pflegeversicherung entlang der Lohn-, Tarif- und anderweitigen Kostensteigerungen jährlich angepasst werden. Zudem brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, die alle mit einbezieht. Hierzu haben wir bereits im Bundestag, wie auch im Landtag politische Initiativen unternommen und entsprechende Anträge eingereicht.
Wir werden das Thema hartnäckig weiterverfolgen und uns für eine Verbesserung bei der Finanzierung der Pflege einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems