Frage an Wibke Brems von jürgen z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Brems,
wann werden sich die Grünen aktiv dafür einsetzen, dass die Landesregierung das NRW-Wahlgesetz in dem Sinn des vom Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatzes umsetzt und zusätzlich weitere partizipatorische Möglichkeiten zulässt?
Falls Sie meinen Leserbrief in der NW vom 15.5. oder meine Ausführungen dazu auf der Homepage der Gütersloher Initiative "Mehr Demokratie wagen" nicht gelesen haben, hier noch einmal kurz die vierfache Ungleichheit bei der kommenden Kommunalwahl:
1. Für mich gibt es zunächst Ungleichheiten zwischen den einzelen NRW-Wahlen (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl).
2. In NRW habe ich mit meinem einen Kreuz bei der Kommunalwahl gegenüber fast allen anderen Bundesländern mit drei und mehr Stimmen keine Gleichstellung.
3. Ein Parteimitglied in NRW hat zwei Mal die Möglichkeit, die Kommunalwahl zu beeinflussen: Einmal als Mitwähler der Wahlkreiskandidaten und der Reserveliste in der Wahlversammlung der Parteien, zum zweiten Mal als Wähler wie ich. Das empfinde ich ebenfalls als ungleiche Voraussetzung.
4. In Gütersloh sind erstmalig die Wahlbezirke nicht gleichrangig, da ein Wähler im Wahlkreis 060 durch die Zulassung eines Einzelbewerbers aus acht, ich aber in meinem Wahlkreis nur aus sieben Kandidaten einen auswählen kann.
Gern erwarte ich Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Wir Grünen haben in NRW zusammen mit der SPD bereits im Jahr 2011 Verbesserungen und deutliche Erleichterungen bei der Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt. Ebenso haben wir die Möglichkeit der Abwahl von BürgermeisterInnen wie auch die Wiedereinführung der Stichwahl durchgesetzt. Damit ist auf kommunaler Ebene viel erreicht worden. Auch auf Landesebene setzen wir uns für Verbesserungen der partizipatorischen Möglichkeiten ein. Die Verfassungskommission des Landtags erarbeitet Vorschläge hinsichtlich Erleichterungen bei Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Hier sind Ergebnisse im zweiten Halbjahr 2014 zu erwarten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen ist sich einig, wir brauchen aber für Änderungen an der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Anregungen und persönlichen Einschätzungen, die Sie mir mitteilen und die ich gerne für die fraktionsinterne Meinungsbildung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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