Frage an Wibke Brems von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Anke,

vielen Dank für Deine Frage. Als ehemalige Fraktionsvorsitzende im Gütersloher Stadtrat weißt Du, wie es um Kommunen steht, allerdings ist es in den letzten Jahren noch wesentlich schlechter geworden. Landes- und Bundesregierung haben in den letzten Jahren den Kommunen immer mehr, natürlich auch wichtige, Aufgaben übertragen. An den dadurch entstehenden Kosten beteiligen sie sich aber nicht.

Gleichzeitig steht die Finanzierung der Kommunen auf ungesunden Füßen: Die sowieso sehr schwankende Gewerbesteuer ist auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise dann noch zusätzlich eingebrochen. Die Steuergeschenke der Bundesregierung werden die Situation noch weiter verschlimmern.

So haben mittlerweile nur noch 44 von 394 Gemeinden in NRW einen ausgeglichenen Haushalt. Das Land hat 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 34 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Bei den Kommunen kamen aber nur 15 Prozent an.

Wir GRÜNE wollen die Kommunen wieder stärken. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Regeln. Bund und Land müssen Ihrer Verantwortung für ein föderales Sozialsystem wieder gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen.

Für Nothaushaltskommunen streben wir einen Fond an, der die Flexibilität und Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen soll. Hierzu sollen Bund und Länder, die auch einen höheren Kreditspielraum als die Kommunen haben, Mittel zur kurz- und mittelfristigen Entlastung zur Verfügung stellen.

Um die Kommunen leistungsfähig zu halten, müssen Investitionen in der Kommune bleiben. Das GRÜNE Programm bietet hierfür zahlreiche Möglichkeiten. Neben dem Green New Deal, der durch Werkzeuge wie Altbausanierungsprogramme oder der Förderung der Erneuerbaren nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Wirtschaftskraft in der Region stärkt, fördern die Grünen den Anbau und Konsum biologisch und regional angebauter Lebensmittel, was viele Unternehmen vor Ort stützt. Das sind natürlich nur Teile von Lösungsansätzen, eine Universallösung gibt es nicht.

Die GRÜNEN haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu stärken und nicht weiter durch weitere Verpflichtungen zu geißeln.

Ich werde mich also in der nächsten Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass

- überschuldeten Kommunen eine Altschuldenhilfe zur Verfügung steht,

- die Einnahmen der Kommunen auf solide Füße gestellt werden und dass

- die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt werden, nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen“.

Mit der Wahl am 9. Mai kann in dieser Hinsicht auch ein klares Signal an schwarz-gelb im Bund gesendet werden, dass Schluss sein muss, mit Steuergeschenken zu Lasten der Kommunen!

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems