Frage an Werner Pfisterer von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Pfisterer,
seit den Anschlägen in den USA besteht in allen westlichen Demokratien eine Tendenz zu mehr Überwachung und Kontrolle der Bürger.
Inwiefern sorgt die die CDU auch für eine Wahrung der Privatsphäre der Bürger neben dem Bemühen um wirksamen Schutz vor terroristischen Bedrohungen?
Inwiefern werden die bisher beschlossenen Maßnahmen (Otto-Kataloge) auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft?
Was ist in Zukunft auf Landesebene in diesem Themenbereich von der CDU zu erwarten?
Gruß und guten Wahlkampf wünscht
Michael Weich
Sehr geehrter Herr Weich,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre guten Wünsche zur Landtagswahl.
Wir Christdemokraten sind davon überzeugt, dass menschliches Zusammenleben sich an bestimmten Grundbedingungen und Werten orientieren muss. Dazu gehören für uns insbesondere auch die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der geltenden Gesetze.
Die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben die Welt verändert und gezeigt, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität große Lücken gibt. (Oder erinnern Sie sich nur beispielsweise an die Anschläge in London.)
Da Sie sich für diese Thematik interessieren, erlaube ich mir, Sie auf folgende Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel mit der aussagekräftigen und zutreffenden Überschrift ?Innere Sicherheit in Baden-Württemberg: Terror bekämpfen ? Bürger schützen ? Freiheit sichern? hinzuweisen.
Link:
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/1899/regierungserklaerung_241001.pdf
Für die CDU ist klar: Wir müssen und werden den Terror überall bekämpfen ? und hierzu brauchen wir die notwendigen Mittel und Möglichkeiten. Selbstverständlich müssen hierbei Bürgerrechte beachtet werden, das steht außer Frage.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech vom 12. Dezember 2005 zum Thema Datenschutz (?Datenschutz im Land auf gutem Weg?) verweisen und auszugsweise zitieren:
"Vorbeugender Datenschutz ist der beste Datenschutz. Eine gute Beratung braucht aber auch Zeit. Deshalb muss man dem Landesbeauftragten für den Datenschutz angemessene Äußerungsfristen einräumen?, sagte Rech. In diesem Jahr seien nur drei Beanstandungen ausgesprochen worden, so wenige wie nie zuvor."
Und weiter:
"Auch bei der auf Bundesebene ins Auge gefassten Modernisierung des Datenschutzrechts sei nicht beabsichtigt, den anerkannt hohen Standard des Datenschutzes in Deutschland abzusenken. Er sei auch davon überzeugt, dass sich die Neuregelung der DNA-Analyse im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen halte."
Abschließend: Welche Entwicklung die Anti-Terror-Gesetze zukünftig nehmen werden, kann ich aus heutiger Sicht nicht vorhersagen, zumal dies auf Bundesebene entschieden wird.
Nochmals vielen Dank für Ihre Frage und weiterhin alles Gute!
Ihr Werner Pfisterer
www.pfisterer.net
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(...) Ich selbst befürworte die intensive Nutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür bin ich stets eingetreten. (...)
(...) Es ist ersichtlich, dass sich somit von Seiten des Landes - gerade auch im Hinblick auf „Natura 2000“ - einiges tut. Jedoch trifft leider auch zu, dass nicht für alles Wünschenswerte im Naturschutz auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
herzlichen Dank für Ihre wichtige Frage, zu welcher ich Ihnen eine Stellungnahme der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis geben möchte, die ich unterstütze:
Sehr geehrter Herr Nagelpusch,