Frage an Werner Jostmeier von Norbert B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bangert,

gerne beantworte ich Ihre Fragen: Sie haben Recht mit der Feststellung, dass die Zugverbindungen und insgesamt der ÖPNV von ganz enormer Bedeutung für die ländlichen Städte und Gemeinden unserer Region und insbesondere auch für Ascheberg und Davensberg sind.

Ihre erste Frage konkret:
Nein, die Anbindung an das Oberzentrum Münster ist zur Zeit nicht ausreichend. Das liegt, was die Zugverbindungen betrifft, insbesondere daran, dass seit Jahren Ascheberg und viele an der Bahnlinie gelegene Städte und Gemeinden auf das zweite Gleis warten. Das zweite Gleis ist zwingend notwendig für die überregionale Verbindung, für die Verstärkung der Nord-Süd-Verbindung vom Ruhrgebiet über Dortmund, Lünen, Münster, Hannover nach Norddeutschland. Das zweite Gleis ist aber insbesondere auch deshalb wichtig, um den Nahverkehr wesentlich besser vertakten zu können und eine erheblich höhere Zahl an Nahverkehrszügen fahren zu lassen.

Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass das Land Nordrhein-Westfalen unter der CDU-Regierung im Jahre 2008 die Vorfinanzierung der Planung übernommen hat, um das Verfahren weiter in Gang zu setzen und zu beschleunigen. Zur Zeit ist leider auf vielen Gebieten Stillstand der Rechtspflege. Das zweite Gleis wird aber auch gebraucht, um die schnellen Nahverkehrsverbindungen mit dem modernen RRX auch bis nach Münster fahren zu lassen. Vom Bundesverkehrsministerium und den Vertretern Reinhold Sendker und Karl Schiewerling aus dem Deutschen Bundestag haben wir über den Staatssekretär die Zusage, dass mit dem Beginn des Gleisausbaus in absehbarer Zeit begonnen werden soll.

Ob und in wieweit dann tatsächlich die Zweigleisigkeit bis Münster durchgeführt wird, ist jetzt noch zu diskutieren. Ich selbst und wir CDU-Abgeordneten haben uns mit den Bürgermeistern aus dem Kreise Warendorf und dem Kreis Coesfeld, sowie der Stadt Münster immer dagegen ausgesprochen, dass man zunächst nur ein Teilstück (Dortmund-Lünen) zweigleisig macht. Wir fürchten darum, wenn nur ein kurzer Teilabschnitt die Zweigleisigkeit erhält, dass dann die restliche Strecke bis nach Münster zunächst mal "liegen bleibt" und gerade dieser Teil von Lünen nach Münster ist für unsere Region besonders wichtig.

Zur zweiten Frage, Baugebiete in Davensberg:
Ja, ich bin dafür, dass ein weiteres Baugebiet ausgewiesen wird und zwar das Baugebiet Hemmen. Ein solch neues Baugebiet gibt dem Ort Davensberg die Möglichkeit, seine dörfliche Struktur weiter zu entwickeln. Bei Neubaugebieten besteht die große Chance, dass auch junge Familien und somit auch mehr Kinder sich im Dorf niederlassen. Das wiederrum hat erhebliche Bedeutung für Davensberg als Grundschulstandort und für die weitere Versorgungsstruktur wie Lebensmittelläden, Sportvereine, Jugend- und Verbandsarbeit und so weiter.

Schlussbemerkung: Es ist Ihr gutes Recht, von der Beantwortung der beiden von Ihnen gestellten Fragen Ihre Stimmabgabe abhängig zu machen. Dennoch möchte ich Sie herzlich bitten, bei dieser kommenden Landtagswahl am 13. Mai auch das große Ganze zu bedenken. Wir brauchen aus meiner Sicht dringend ein Stopp der von Rot-Grün ins Werk gesetzten maßlosen Schuldenpolitik.

Trotz der erhöhten Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro fährt die rot-grüne Landesregierung eine Neuverschuldung, die vor allen Dingen vor der jungen Generation nicht mehr zu vertreten ist. Denn die erhöhte Verschuldung von heute, sind die erhöhten Steuern von morgen, die dann von wesentlich weniger Kindern zu begleichen sind. Kein anderes Bundesland betreibt eine derart grenzenlose Schuldenpolitik. Die meisten Bundesländer zahlen während der guten Konjunkturentwicklung Schulden real zurück. Bereits heute haben wir (und zwar nur das Land NRW) 135 Milliarden Schulden und jede Sekunde kommen 125 Euro neue Schulden hinzu. Dafür zahlen wir täglich etwa 14 Millionen Euro Zinsen und das nur für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die CDU hat in den Jahren 2005 - 2010 deutlich gemacht, dass man Haushaltskonsolidierung betreiben kann und trotzdem politische Schwerpunkte setzen und Politik gestalten kann. Das Jahr 2008 war das erste Jahr seit 40 Jahren in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, wo unter der CDU-Regierung mehr Steuern eingenommen als ausgegeben worden sind.

All dies möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Bangert, bitten, bei Ihrer Wahlentscheidung zu beachten.

Mit den besten Grüßen und Wünschen verbleibe ich,

Ihr
Werner Jostmeier