Frage an Werner Jostmeier von Rainer B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
wie stehen Sie persöhnlich zum Thema Mindestlohn?Wenn ja, in welcher Höhe ?
Sollte die RVM privatisiert werden ?
Wo sehen Sie die größten Einsparpotenziale im Kreishaushalt ? Vielen Dank für die Antworten.
Rainer Berens
Sehr geehrter Herr Berens,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Zu Ihrer ersten Frage:
Die CDU hat auf ihrem 24. Parteitag im November 2011 einen Beschluss verabschiedet, wonach wir uns für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einsetzen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert.
Diese Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Diese Kommission aus je sieben Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet zur Zeit einen Vorschlag für eine verbindliche Lohnuntergrenze.
Es ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung, wenn wir in unserer Gesellschaft Löhne zulassen, von denen man nicht leben kann. Darunter leidet auch die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung.
Zur Frage zwei:
Wenn Sie die Frage nach der Privatisierung der RVM stellen, gehe ich davon aus, dass Sie vielleicht sich in der Gesamtthematik auskennen. Es gab früher Kaufangebote von Hülsmann, ferner war und ist die Firma Kipp eng mit der RVM verbunden. In den Jahren 1996 und 2002 wurde die Frage einer Privatisierung diskutiert. Die Frage stellt sich jedoch jetzt nicht, weil alle vier Kreise eine Direktvergabe an die RVM vollzogen haben und somit vertraglich gebunden sind. Diese Vereinbarungen und vertraglichen Regelungen gelten bis 2019. Daher stellt sich die Frage einer Privatisierung jetzt nicht und kann auch bis zum Jahre 2019 nicht aktuell werden.
Frage drei:
Zur Frage nach den Einsparpotential im Kreishaushalt möchte ich hier nicht Stellung nehmen, weil ich nicht den Kreispolitikern, hier insbesondere dem Landrat Konrad Püning, sowie den Fraktionen, die im Kreistag vertreten sind, vorgreifen möchte. Als Landtagsabgeordneter steht es mir auch hier nicht zu, irgendjemandem Vorschläge zu machen. Ich würde Sie daher bitten, sich entweder an den Landrat selbst oder auch an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Coesfeld, Herrn Klaus Kleerbaum, zu wenden.
Mit den besten Grüßen und Wünschen verbleibe ich,
Ihr
Werner Jostmeier
Weitere Fragen an Werner Jostmeier
(...) Da ich heute noch auf dem Lande zwischen Bauern wohne, weiß ich, wie sehr oft diese angeblich seriösen Fernsehdokumentationen mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Insbesondere kann ich sehr gut beurteilen, welchen Haltungsmethoden Tiere, Schweine, Kühe, Kälber, Hühner, Gänse usw. früher ausgesetzt waren und in welchen Konditionen "klimatisierte und entlüftete (etc.)" Ställe sie heute gehalten werden. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 06. Mai über Abgeordnetenwatch hinsichtlich der Erreichbarkeit von Nordkirchen, Selm,und Capelle über den ÖPNV. (...)
(...) Die Landes-CDU tritt ganz klar mit Norbert Röttgen an der Spitze mit dem Ziel an, stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden und, wenn sich die Möglichkeit bieten sollte, auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diese Position haben wir mit Norbert Röttgen einen sehr geeigneten und überaus qualifizierten Kandidaten. (...)
(...) Die lt;stronggt;Rente mit 67 Jahrenlt;/stronggt; ist erforderlich geworden, da die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Seit 1960 ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% gestiegen. (...)