spdfraktion.de
(...) Auch ich würde mir eine individuellere Betreuung wünschen, auch ein längeres gemeinsamens Lernen gehört für mich dazu. (...) Zur Zeit verhindert dies das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. (...)
(...) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist aus meiner Sicht auch ohne direkte Volksabstimmung unsere legitime Verfassung. Und: Ich halte das Grundgesetz für eine gute Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland. (...)
(...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)
(...) als Bundestagsabgeordnete bin ich für die Ausgestaltung von Elster nicht zuständig. Elster wird vom Bayerischen Landesamt für Steuern betrieben, die Sicherheit wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Ich habe daher keine Zweifel an der Sicherheit des Verfahrens. (...)
(...) viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. (...)
(...) Die Energiewende und der Ausbau aller Erneuerbaren Energien ist klimapolitisch notwendig. Bereits jetzt ist die Energiewende schon Realität: Sonne, Wind und Biomasse leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung. (...)