Frage an Walter Strutz von Marie-Luise H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Herzner,

leider sind die Kosten nicht gerade unerheblich. Schon jetzt sind den Landkreisen für vorbereitende Untersuchungen Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro entstanden. Das nun durch die Haltung der Mehrheitsfraktionen im Kreistag Mainz-Bingen dieses Geld möglicherweise "in den Sand gesetzt wurde" halte ich vor dem Hintergrund der Bedeutung der Brücke für die Region für äußerst problematisch.
Ich wiederhole mich aber gerne: Das Land hat mehrmals seine Bereitschaft signalisiert, eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sicherzustellen. Eines hat aber nach wie vor Gültigkeit! Auch in Zeiten der Globalisierung obliegt die Planungshoheit auf Grundlage des Grundgesetzes (Art. 28 ff GG) sowie der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz (Art. 49 ff) und der darin festgeschriebenen Selbstverwaltungsgarantie den Gemeinden.
Die beteiligten Landkreise haben dieses Vorhaben auch immer als regionales Projekt betrachtet, zumal auch auf der Brücke aufgrund ihrer Gestaltung kein überregionaler Verkehr stattfinden soll. Dass nun die Mehrheitsfraktionen, bestehend aus SPD, GRÜNE und FWG, von der Brücke Abstand nehmen ist mehr als bedauerlich. Fakt ist aber: Die Willensbildung der kommunalen Entscheidungsträger bleibt grundlegende Voraussetzung für das weitere Handeln.
Auch in der Phase der Vorbereitungen stellt das Land im Übrigen die Managementkapazitäten des Landesbetriebes Straßen und Verkehr für die Koordinierung und Steuerung des Planungsprozesses zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Strutz