Frage an Walter Strutz von Dietmar B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brach,

liberale Sozialpolitik ist geprägt von den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Solidarität. Falsch verstandene Fürsorge macht abhängig und unmündig. Aus meiner Sicht muss daher die Rückführung zur Eigenverantwortung der erste Schritt sein, um Bedürftigkeit zu verhindern. Der Sozialstaat soll dem Einzelnen die Hilfen zuteil werden lassen, die es ihm ermöglichen, das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, aus eigener Kraft zu erreichen.

Eines ist sicher: Die zur Zeit vor allem umlagefinanzierten Sozialsysteme sind nicht demografiefest. Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Sozialversicherungssysteme sind aus meiner Sicht die liberale Antworten auf diese Herausforderung, allein vor vor gesellschaftspolitischen Hintergrund.

Die Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Frage für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Sie gefährdet die finanziellen Grundlagen der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme.

Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung versuchen mit den sogenannten Hartz-Gesetzen einen ersten Beitrag zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu leisten. Dabei entspricht die durch Hartz IV erfolgte Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige grundsätzlich einer alten liberalen Forderung.

Diese Reformen sind jedoch ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum zum Scheitern verurteilt. Ein Durchbruch bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird erst durch ein deutlich erhöhtes Wirtschaftswachstum mit einer entsprechenden Anzahl von Arbeitsplätzen möglich sein. Und hier schließt sich der Kreis liberaler Wirtschaftspolitik. Ein wirtschaftlicher Aufschwung schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist eine Steuerreform, die diesen Namen allerdings auch verdient. Hier spiegelt sich nämlich am besten wieder, ob sich Leistung lohnt oder ob über "Transferleistungen" Gelder in ineffiziente Systeme gelenkt werden, damit diese vor dem Deckmantel der Solidarität am Leben gehalten werden.

Der Schlüssel für eine solide Sozialpolitik liegt aus meiner Sicht in einer vernünftigen Wirtschaftspolitik (Senkung der Lohnnebenkosten - Steuersenkungen).

Was den Bürokratismus bei HartzIV angeht muss man bei aller Kritik an diesem Instrument erkennen, dass ein gewisses Kontrollsystem im Sinne des Schutzes vor Missbrauch auch vor dem Hintergrund der richtigen Verwendung von Steuergeldern vorhanden sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Strutz