Frage an Walter Strutz von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kiebler,

die FDP hält eine kommunale Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz für dringend erforderlich. Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen müssen kostengünstiger, effizienter und für den Bürger übersichtlicher werden. Das ehrenamtliche Engagement der Menschen in ihrer Gemeinde muss wieder mehr Bedeutung und Wirkung haben. Die (Orts-)Gemeinden müssen in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und politischen Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Kommunalverwaltung muss insgesamt für die Zukunft fit gemacht werden: in wirtschaftlicher, demografischer und kommunikationstechnischer Hinsicht.

Wir haben als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine "kommunale Verwaltungsreform" zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. Das die Notwendigkeit für eine Reform gegeben ist, haben inzwischen auch die beiden großen Parteien und die kommunalen Spitzenverbände eingesehen. Damit sind die besten Voraussetzungen geschaffen, diese Reform auch anzupacken.

Einen konkreten Vorschlag hierzu hat die FDP bereits unterbreitet. Effiziente Strukturen, eine bürgernahe Verwaltung und lebendige Ortsgemeinden sind hier von zentraler Bedeutung.

Da allerdings in dieser für das Land und die Bevölkerung so bedeutsamen Frage ein möglichst breiter Konsens gefunden werden sollte, sind alle Parteien und die kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, konkrete Vorschläge für eine effiziente, kommunale Verwaltungsreform vorzulegen.

Darauf aufbauend muss von einer von der Landesregierung unverzüglich einzusetzenden Expertenkommission "Kommunalreform" ein konkretes Reformkonzept vorgelegt werden, das bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2009 umgesetzt werden muss.

Aus Sicht der FDP ist der Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften dringend geboten. Für Liberale steht hierbei der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Zur Förderung solcher freiwilligen Zusammenschlüsse fordern wir die Schaffung von Anreizsystemen. Ebenso fordert die FDP zur Nutzung von Synergieeffekten die Schaffung kommunaler Kooperationsgemeinschaften zwischen den Verwaltungen mehrerer Gebietskörperschaften an einem Standort.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Strutz