Frage an Walter Strutz von Marie-Luise H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Herzner,

sowohl Minister Bauckhage als auch ich treten mit Nachdruck für eine Verwirklichung der Brücke Bingen - Rüdesheim ein. Dabei handelt es sich um ein kommunales Projekt, das bei der derzeitigen Haushaltslage nur im Rahmen einer Mautfinanzierung eine Realisierungschance hat. Selbstverständlich wird das Projekt im Übrigen nur dann machbar sein, wenn von Seiten des Landes eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereit gestellt wird. Dies hat Minister Bauckhage zugesagt.

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Mehrheit im Kreistag aus GRÜNEN, FWG und SPD dieses für die Struktur des Raumes wichtige Vorhaben beerdigen will. Das ergibt sich tendenziell schon aus der Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsfraktionen im Kreistag. Bitte wenden Sie sich deshalb in der Sache auch an die Kandidaten der GRÜNEN, der FWG und der SPD und werben wie wir dafür, dass die Brücke kommt.

Angesichts der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen zeichnet sich ab, dass die Durchsetzung des Vorhabens erhebliche ökologische Fragen aufwirft. Allerdings sind diese aus unserer Sicht nicht unüberwindbar. Die Hausleitung des MWVLW hat daher nochmals an den Landrat appelliert, die notwendigen Untersuchungen für eine mögliche Ausnahmeregelung auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass der Kreistag dem folgt und Entscheidungen trifft, die eine Weiterverfolgung des Projektes ermöglichen.