Frage an Walter Scheuerl von Benjamin H. bezüglich Verkehr
Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung?
Lieber Herr Harders,
wir kennen uns ja von den Info-Ständen im Wahlkampf, an denen Sie für die GRÜNEN tätig sind, deshalb erlauben Sie mir diese persönliche Anrede. In der Sache:
Ja, ich habe mich lange und ausführlich mit dem Thema befasst und bin für die geplante Fahrrinnenanpassung. Schon die Bezeichnung als "neunte Elbvertiefung" suggeriert ja (zu Unrecht), dass hier etwas ganz und gar unnatürliches geplant sei. Fakt ist jedoch, dass es im Wesentlichen lediglich um eine Verbreiterung der Fahrrinne geht, um mehr Möglichkeiten zum Begegnungsverkehr auch für große Schiffe zu schaffen. Tatsächliche Vertiefungen sind nur an vergleichsweise wenigen Stellen geplant, nämlich dort, wo bisher die Fahrrinnensohle zu nahe an die Oberfläche kommt. Informationen und Dokumente finden Sie dazu z. B. auf der Webseite des Projektbüros u. a. unter dem Stichwort "Dimensionierung der Fahrrinne" http://www.fahrrinnenausbau.de
Die Hamburger Wirtschaft und damit der Wohlstand und die Sozialsysteme der Freien und Hansestadt Hamburg hängen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für die Weltschifffahrt ab. Die Bedeutung unseres Hafens für ganz Deutschland wird selbst in der Präambel unserer Hamburgischen Verfassung betont. Wer meint, man könne darauf verzichten, da große Containerschiffe ja auch in Wilhelmshaven oder Rotterdam anlegen könnten, übersieht, dass er der Umwelt damit einen Bärendienst erweisen würde: Allein die Ladung eines einzigen größeren Containerschiffes mit z. B. 10.000 Containern nähme, wenn man sie für den Transport über Land auf Lkw umladen müsste, bei je 50m Länge für Lkw mit 1 Container und geringem Sicherheitsabstand 10.000 x 50m = 500.000 m oder 500 km, d. h. die gesamte Strecke zwischen Rotterdam und Hamburg in Anspruch. Wohlgemerkt: Allein die Ladung eines Schiffes. Von den Abgasen und der negativen CO2-Bilanz ganz abgesehen. Die langfristige Anbindung des Hamburger Hafens an die Schifffahrtslinien der Weltschifffahrt ist deshalb gerade auch aus Umweltgründen dringend geboten.
Die von den am Klageverfahren vor dem BVerwG beteiligten Umweltvereinen, wie dem BUND oder NABU, behaupteten nachteiligen Folgen für die Umwelt sind im Planfeststellungsverfahren umfassend berücksichtigt.
Bei Würdigung aller Fakten gibt es deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen die Fahrrinnenanpassung, aber eine ganze Reihe guter Gründe für die Fahrrinnenanpassung.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Walter Scheuerl
Weitere Fragen an Walter Scheuerl
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)
(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)
(...) Ihre Frage nach Initiative zur Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen einerseits und zu den Anforderungen an die Verkehrskonzepte für Hamburg als wachsende Metropole ist zu allgemein gestellt. Denn die Anforderungen an solchen Planungen - und ich spreche hier bewusst im Plural - sind vielfältig. (...)
(...) Eine aktuelle Studie zu Hochbegabten belegt, dass ‚Inklusion‘ im allgemeinen Schulsystem für die betroffenen Kinder im Regelfall mit einer schlechteren Förderung verbunden ist: Hochbegabte, die in speziellen Förderklassen unterrichtet werden, schneiden demgegenüber besser ab: (...)