Frage an Walter Scheuerl von Andres J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Scheurl,
vielen Dank für Ihre Antwort . Ich möchte eine weitere Frage anknüpfen: Wenn denn die Mehrheit der CDU gegen die Primarschule war - Ihrer Antwort entnehme ich inklusive des CDU Vorstandes ( " zumindest kein offener WIderspruch" dies impliziert ja internen Widerspruch) und entgegen des eigenen Parteiprogrammes, trotzdem die Primarschule mit iniitiert hat, frage ich mich, wie es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU aussieht. Hat sich denn Ihrer Meinung nach die Neigung innerhalb der Partei , auch entgegen eigener Vorstellungen immer dem Frontmann oder der Frontfrau, abhängig von deren jeweilger Popularität, zu folgen, geändert ? Anders gefragt, sollte nicht die Führungsmannschaft sich an die demokratisch entwickelten Programme halten ?
Dies ist eine wichtige Frage bezüglich des Verständnisses zur Demokratie.
Mit freundlichem Gruß
Andres Jahnke
Sehr geehrter Herr Jahnke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich stimme Ihnen völlig darin zu, dass sich die Führungsmannschaft einer Partei auch nach einer Wahl an die demokratisch entwickelten Programme zu halten hat. Zwar gilt das im Falle einer Koalition mit einer anderen Partei für die Dauer der Koalition sicher nur insoweit, als eine - vom Wähler votierte - Koalition immer auch Kompromisse enthalten wird. Programmatische Kernbestandteile eines Programms dürfen aber einer Koalition nicht um einer Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Bei der Aufnahme der Primarschul-Pläne in den Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 ist dieser Grundsatz aus meiner Sicht ohne Not missachtet worden. Denn eine ergierungsfähige Koalition hätte damals ggf. ohne weiteres auch als große Koalition mit der SPD geschlossen werden können. Der damalige SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat noch am 12. April 2008, also vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit der GAL, in einem Interview mit der WELT betont, dass die sechsjährige Primarschule ein "fauler Kompromiss" war (siehe: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article1894993/Sechsjaehrige_Grundschule_ist_ein_fauler_Kompromiss.html ).
Herzliche Grüße
Walter Scheuerl
Weitere Fragen an Walter Scheuerl
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)
(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)
(...) Ihre Frage nach Initiative zur Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen einerseits und zu den Anforderungen an die Verkehrskonzepte für Hamburg als wachsende Metropole ist zu allgemein gestellt. Denn die Anforderungen an solchen Planungen - und ich spreche hier bewusst im Plural - sind vielfältig. (...)
(...) Bei Würdigung aller Fakten gibt es deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen die Fahrrinnenanpassung, aber eine ganze Reihe guter Gründe für die Fahrrinnenanpassung. (...)