(...) Das TKG schützt übrigens nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Abgeordneten sondern auch zu Seelsorgern und Strafverteidigern. Sie haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, deshalb sind sie von allen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden. (...)
(...) Verständnis habe ich allerdings auch für die Position der Arbeitsagentur. (...) Offen gesagt – das würde auch gegen mein Gerechtigkeitsgefühl verstoßen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, wir sollten die hohen Spritpreise als Herausforderung betrachten, auf innovativen Wegen die Mobilität von Menschen (und Produkten) zu gewährleisten. Ein „Weiterso“ mit der Abhängigkeit von Öl und Energiekonzernen kann keine Lösung sein. Auch der Otto-Normalverbraucher – als welchen Sie sich bezeichnen – sollte über Alternativen zum Otto-Normal-Kraftstoffverbrauch nachdenken. (...)
(...) Sicherheit darf nicht den Vorrang vor Freiheit genießen, sonst stünde die Freiheit auf dem Spiel. Ausschlaggebend war für mich aber, dass es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für den möglichen Eingriff in den Gesetzentwurf einzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit gewähren. Dies gab letztlich den Ausschlag für meine Zustimmung. (...)
(...) Dennoch: es geht aufwärts! Für das Jahr 2011 wird ein ausgeglichener Bundeshaushalt erwartet. Es wäre aber riskant, ein Plus, das noch nicht einmal verbucht ist, jetzt schon auszugeben. (...)
(...) ja, ich bin der Meinung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Erbschaftsrecht zumindest besser gestellt werden sollte. Für erstrebenswert halte ich eine Gleichstellung mit der Ehe. (...)