Frage an Walter Kolbow von Andreas K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kolbow,
als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Würzburg, wende ich mich an Sie, um Sie zu fragen, was Sie und die SPD gegen diese enormen Spritpreise unternehmen wollen.
Wäre es mittlerweile nicht sinnvoll die Ökosteuer abzuschaffen oder zu reduzieren?
Damit ein Otto-Normalverbraucher, der keine Lohnerhöhung von 9,4% erhält noch Autofahren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Korbmann
Sehr geehrter Herr Korbmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9.11.2007, die ich sehr gerne beantworte.
Sie beklagen die hohen Spritpreise und fordern uns auf, etwas dagegen zu unternehmen. Dieses Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen, auch ich bin Autofahrer und stehe so manches Mal kopfschüttelnd an der Tankstelle.
Eine Abschaffung der Ökosteuer halte ich dennoch für nicht empfehlenswert. Wir haben sie 1999 mit der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um zum einen den Faktor Energie durch eine steuerliche Verteuerung von Kraft- und Heizstoffen und Strom zu belasten und so Anreize zum Energiesparen zu setzen und zum anderen um mit dem erzielten Steuermehraufkommen den Faktor Arbeit durch eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zu entlasten, um dadurch zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen. Gleichzeitig haben wir Marktanreize geschaffen, die die Nutzung alternativer Energien attraktiver machten. Eine weitere Wirkung war und ist die steigende Nachfrage nach PKWs mit geringem Spritverbrauch, was wiederum - endlich – dazu geführt hat, dass die Hersteller entsprechende Autos nicht nur entwickeln sondern auch produzieren.
Im Gegenzug können Steuererleichterungen angemessen sein, wie unser Einsatz für die Pendlerpauschale zeigt.
Ich bin der Auffassung, wir sollten die hohen Spritpreise als Herausforderung betrachten, auf innovativen Wegen die Mobilität von Menschen (und Produkten) zu gewährleisten. Ein „Weiterso“ mit der Abhängigkeit von Öl und Energiekonzernen kann keine Lösung sein. Auch der Otto-Normalverbraucher – als welchen Sie sich bezeichnen – sollte über Alternativen zum Otto-Normal-Kraftstoffverbrauch nachdenken.
Eine Anmerkung zu Ihrem Seitenhieb, der geplanten Diätenerhöhung, sei erlaubt: Die zur Entscheidung anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge stellt – bezogen auf einen Zeitraum von sechs bzw. sieben Jahren – eine lineare Einkommensverbesserung von ca. 1,5 % pro Jahr dar – und nicht von 9,4 %. Das wäre übrigens die erste Diätenerhöhung seit 2003. Art. 12 unseres Grundgesetzes gilt auch für Politiker. Bewerben Sie sich doch!
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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